Debatte über Griechenland-Hilfe Regierung bleibt skeptisch

Stand: 21.03.2010 10:04 Uhr

Angela Merkel
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Sieht momentan keinen Grund für Finanzhilfen: Kanzlerin Merkel

Die Bundesregierung sieht die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso skeptisch, Griechenland mit bilateralen Finanzhilfen zu unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Deutschlandfunk, sie sehe im Augenblick nicht, dass Griechenland Geld brauche. "Griechenland ist nicht zahlungsunfähig und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen." Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine Geldforderungen an die EU richte.

Deshalb wird es nach Angaben der Kanzlerin beim EU-Gipfel in der kommenden Woche keine Entscheidung über EU-Hilfen für Griechenland geben. "Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel. "Die beste Lösung für den Euro ist, wenn Griechenland alleine seine Probleme löst, natürlich mit der politischen Unterstützung natürlich der europäischen Staats- und Regierungschefs." Das Thema Griechenland wird am Abend auch die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen im Kanzleramt beschäftigen.

Zu den Beratungen der EU-Finanzminister über mögliche Hilfen für Griechenland stellte Merkel klar, dass es dabei um technische Fragen für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit gehe. Darüber müssten natürlich die Finanzminister miteinander sprechen.

Schäuble: Nur freiwillige Hilfen - bilateral koordiniert

Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Für EU-Hilfen gibt es kein Instrument, sagte Finanzminister Schäuble.

"Für EU-Hilfen gibt es kein Gemeinschaftsinstrument. Also kämen im äußersten Fall nur bilateral koordinierte, also freiwillige Hilfen infrage", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Griechenland selbst sehe diesen Fall aber nicht als gegeben, fügte Schäuble hinzu und schloss sich damit Merkels Feststellung an.

Schäuble machte erneut deutlich, dass Griechenland nicht nur von der EU Hilfe bekommen könne, sondern als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch Zugang zu dessen Hilfen habe.

Barroso fordert "koordinierte bilaterale Kredite"

Die EU-Kommission hatte Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten am Freitag zum ersten Mal ausdrücklich zu bilateralen Finanzhilfen für Griechenland aufgefordert. Die Unterstützung für Athen sei notwendig, "weil wir die gegenwärtige Situation nicht verlängern können", sagte Barroso. Der EU-Kommissionspräsident sprach von "koordinierten bilateralen Krediten", die nicht sofort ausgezahlt werden müssten. Eine solche Bereitschaft zur Unterstützung Griechenlands würde den Finanzmärkten aber signalisieren, dass die EU-Staaten zusammenstünden, um ihre Währung zu verteidigen.

Barroso sieht Einklang mit EU-Recht

Barroso sieht seinen Vorschlag nicht im Widerspruch zu den EU-Verträgen. Das Geld für Griechenland käme dann von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, nicht von der Union. Damit stünde die Hilfe aus der Sicht Barrosos auch nicht im Widerspruch zu der Klausel, die die Übernahme von Schulden anderer Staaten verbietet.

Griechenland benötigt weitere 54 Milliarden Euro

Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch 54 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen, 20 Milliarden davon im April und Mai. Wegen der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit haben sich die Zinskonditionen massiv verschlechtert. Mit einer klaren Unterstützung der EU, so hofft Griechenland, könnte es das Kapital zu niedrigeren Zinsen aufnehmen.

Parallel zur Aufnahme neuer Kredite beschloss die griechische Regierung ein massives Sparprogramm in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. In der Bevölkerung kam es aufgrund des strikten Kurses bereits zu heftigen Protesten.

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