Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras | null

Athen reicht Reformliste ein Positive Signale aus Brüssel

Stand: 10.07.2015 11:55 Uhr

"Glaubwürdig" und "umfassend" sei die Liste aus Athen: Die ersten Reaktionen der Geldgeber auf die neuen Reformpläne sind positiv, offenbar beraten IWF, EZB und Eurogruppe bereits heute darüber. Doch zuerst muss das Parlament in Athen den Plänen zustimmen - und das wird spannend.

Die internationalen Kreditgeber haben die Liste mit den neuen Reformvorschlägen aus Athen überwiegend positiv aufgenommen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Vorschläge seien "umfassend". Die Euro-Finanzminister könnten bei ihrem Treffen am Samstag eine "große Entscheidung" treffen.

Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande sprach von einem "ernsthaften" und glaubwürdigen" Angebot der Griechen. Es müsse nun alles getan werden, um eine gute Vereinbarung zu erzielen, sagte Hollande. Französische Finanzbeamte hatten bei der Ausarbeitung des Papiers geholfen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, es gebe eine Chance für Griechenland. Diese müsse genutzt werden. Die Bundesregierung kann die Vorschläge nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht bewerten.

Gläubiger prüfen

Bereits am Mittag treffen sich nach Angaben aus EU-Kreisen IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppenchef Dijsselbloem in Brüssel, um über die Liste aus Athen zu beraten. Zudem gibt es nach Angaben der EU-Kommission eine Telefonkonferenz von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Lagarde und Draghi. Nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi können sich die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Sondergipfel am Sonntag sogar sparen, wenn es schon vorher eine Einigung mit Griechenland geben sollte.

Doch bei allem Optimismus in der EU: Noch steht die Entscheidung des griechischen Parlaments über die neuen Reformpläne der Regierung an. Die Abstimmung ist nach Angaben von ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser ab 14.00 Uhr geplant. Die Regierung ist laut Lingenfelser auf Stimmen der Opposition angewiesen. Bis zu zwölf Syriza-Abgeordnete wollten ihre Zustimmung verweigern. Eine eigene Mehrheit könnte der Regierung also verwehrt werden.

Reformpläne auf 13 Seiten

Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht hatte die Tsipras-Regierung ihre Vorschlagsliste für Reformen bei den Institutionen in Brüssel eingereicht. Zu den griechischen Vorschlägen zählen nach Angaben der Regierung in Athen unter anderem eine Rentenreform, eine Anhebung der Mehrwertsteuer sowie Privatisierungen. Auch der öffentliche Dienst solle reformiert werden.

Im Gegenzug zu den Reformen fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen zur Überwindung der akuten Finanzkrise. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 53,5 Milliarden Euro. Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu "regeln", heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.

Weniger Frühverrentungen, höhere Unternehmenssteuern

Außerdem wirbt die Regierung in dem Papier um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro. Als Kürzung bei den Verteidigungsausgaben bietet Athen statt der geforderten 400 Millionen Euro für dieses Jahr 100 Millionen Euro und für das kommende weitere 200 Millionen Euro an.

Hilfe aus dem ESM-Stabilitätsmechanismus

Die neuen Reformen sind Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket in Höhe von 53,5 Milliarden Euro, das Griechenland am Mittwoch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hatte.

Athens Vorschläge kommen den Forderungen nahe, die die internationalen Gläubiger vor dem Abbruch der Verhandlungen vergangenen Monat aufgestellt hatten. Doch dieses Angebot ist ausgelaufen. Diplomaten in Brüssel betonten, inzwischen seien zusätzliche Anstrengungen notwendig, unter anderem weil sich die Lage im Land angesichts geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert habe.

Auch ein Schuldenschnitt, wie von Athen zuletzt gefordert, dürfte unter den Gläubigern nicht mehrheitsfähig sein. Unter anderem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "klassischen Haircut" am Donnerstag erneut abgelehnt.