Schriftzug Bundesrechnungshof | ARD-aktuell/Dölling

Neuer Prüfbericht Rechnungshof kritisiert Klimapolitik

Stand: 30.11.2021 13:12 Uhr

Die scheidende Regierung hat laut Bundesrechnungshof in der Klimapolitik Geld nicht an der richtigen Stelle eingesetzt. Auch an anderer Stelle monieren die Prüfer Verschwendung von Steuermitteln.

Von Sebastian Tittelbach, WDR

Besonders dick fallen in diesem Jahr die "Bemerkungen" des Bundesrechnungshofs aus. Auf 300 Seiten haben die Prüfer aus Bonn aufgeführt, wo sie beim Bund Steuergeldverschwendung entdeckt haben. In der Pandemie müsse jeder Förder-Euro sitzen, sagt Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller. Er hat dabei eine gewaltige Zahl vor Augen: 470 Milliarden Euro - so viele neue Schulden wird der Bund wegen der Corona voraussichtlich aufnehmen. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, müsse sehr genau haushalten.

Viele Plätze in Jobcenter-Programmen frei geblieben

Dass das an vielen Stellen nicht funktioniert, zeigt der aktuelle Bericht. 39 Fälle haben die Prüferinnen und Prüfer zusammengetragen, wegen der Pandemie oft aus dem Homeoffice. Einen großen Posten machen die Arbeitsmarktmaßnahmen der Jobcenter und Arbeitsagenturen aus. Dass Teilnehmerplätze oft frei geblieben seien, habe zu einem geschätzten Schaden von 357 Millionen Euro in einem Jahr geführt. Gleichzeitig geht dem Bund eine Milliarde Euro verloren, weil die Familienkassen zu viel gezahltes Kindergeld nicht vollständig zurückfordern.

Eher klein wirkt im Vergleich dazu der Schaden bei der elektronischen Behördenpost. Verwaltung und Bürger sollten digital und rechtssicher miteinander kommunizieren, machen sie aber nicht. Kosten bislang: 6,5 Millionen Euro.

Bedenken gegen Finanzierungspläne der Ampel

Deutliche Kritik äußert der Bundesrechnungshof an der Klimapolitik und Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. "Was heißt Wirtschaftlichkeit 2021? Das heißt doch, dass die beschafften Gegenstände und Ausrüstungen klimaangepasst und klimaneutraler werden müssen", sagte Scheller. "Deswegen muss ich den Klimaschutz bei der Wirtschaftlichkeit mitdenken." Doch das Bundesverkehrsministerium zum Beispiel habe nicht wie geplant 124 Millionen in den Schienenausbau investiert. Das Geld aus dem Förderprogramm wurde zweckentfremdet für Autobahnen und Flughäfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe zwar 9,5 Milliarden für Energieeinspar-Programme bereitgestellt, aber es überprüfe nicht, was die Maßnahmen bringen. Und die Bundeswehr will zwar ihren zivilen Fuhrpark mehr und mehr auf Elektroautos umstellen, doch sie liegt weit hinter ihren Planungen. "Der CO2-Ausstoß dieser Flotte ist einfach zu hoch, und jetzt ist einfach die Forderung da, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele besser erfüllt", so Scheller.

Fokussieren, konzentrieren und priorisieren?

Gespannt sind die Bonner Prüfer, wie es mit der Haushaltsdisziplin der neuen Bundesregierung aussehen wird. Rechnungshofpräsident Scheller lobt, dass die Schuldenbremse 2023 wieder greifen soll. Doch woher das Geld für Rente, Klimaschutz und Energiewende kommen solle, sei unklar. "Hier wird es sehr interessant sein, was im Frühjahr die Haushaltsberatungen ergeben: Welche Subvention sollen denn abgeschafft werden, welche Steuervergünstigung kann es in Zukunft nicht mehr geben, um anderes zu finanzieren", sagte Schellers. Sein Rat an die Ampel-Parteien lautet: Fokussieren, konzentrieren und priorisieren. Denn Geld sei nicht für alles da.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. November 2021 um 13:23 Uhr.