Ein Adidas-Geschäft in London | Bildquelle: REUTERS

Corona-Krise und Gewerbemieten "Mieter müssen ihre Miete zahlen"

Stand: 28.03.2020 14:47 Uhr

Viele Geschäfte sind derzeit auf Behördenanweisung geschlossen. Einige große Handelsketten wie Adidas oder Deichmann wollen deshalb keine Miete mehr zahlen. "Unanständig" und "unsoldidarisch" sei das, meint die Bundesregierung.

Keine Ladenöffnung - keine Mietzahlung. Diesem Grundsatz folgend haben mehrere Firmen auf die Corona-Krise reagiert und angekündigt, die Zahlung ihrer Gewerbemieten einzustellen. Unter anderem Adidas, H&M und Deichmann hatten am Freitag entsprechende Schritte ab April verkündet. Deichmann sprach von einer "präventiven Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten".

"Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dazu. Es gelte weiterhin: "Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden", stellte die SPD-Politikerin klar.

Christine Lambrecht | Bildquelle: dpa
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Ist über die Mietstornierung großer Handelsketten empört: Justizministerin Lambrecht.

Die Bundesregierung hatte als Teil der Corona-Hilfsgesetze entsprechende Anpassungen beschlossen. Diese sehen vor, dass das Kündigungsrecht bei ausbleibender Mietzahlung für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt wird. Miete, die in den nächsten drei Monaten nicht gezahlt wird, muss erst bis zum 30.06.2022 nachgeleistet sein. Voraussetzung ist, dass der Mieter als Folge der Corona-Maßnahmen nicht zahlen kann. Dieses Recht gilt sowohl für Gewerbemieten als auch für die private Miete zu Hause.

Lambrecht sagte, Mieter seien gut beraten, mit ihren Vermietern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, wenn sie tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten seien.

Scheuer nennt Adidas unsolidarisch

Auch ihr Kabinettskollege Andreas Scheuer kritisierte den Schritt und ging besonders Adidas an. Er sei "sehr enttäuscht" über den Sportartikelhersteller. Die Ankündigung des Unternehmens, die Mietzahlungen vorerst einzustellen, sei "eine völlig inakzeptable Botschaft", sagte er der "Bild"-Zeitung. Adidas habe große Gewinne gemacht, betonte Scheuer. Der CSU-Politiker kritisierte das Vorgehen des Konzerns als unsolidarisch. "Das Signal ist nicht das Unterhaken, das man von jedem Bürger verlangt."

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) nannte das Vorgehen "rechtlich und moralisch bedenklich". "Es hat uns überrascht, dass es so schnell und heftig kommt", sagte Gordon Gross vom Eigentümerverband Haus & Grund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Vermieter bekommen es jetzt knallhart um die Ohren gehauen." Auch der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) übte Kritik. Die Filialisten seien wirtschaftlich gesund. Das "einseitige Vorpreschen" sei daher "wenig partnerschaftlich".

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hatten die Behörden angeordnet, viele Geschäfte zu schließen.

Über dieses Thema berichtete BR5 aktuell am 27. März 2020 um 11:00 Uhr.

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