Nach US-Strafzöllen Maas erwartet Gegenzölle der EU
Zwei Tage nach der Ankündigung von US-Strafzöllen gegen die EU läuft die Debatte über die richtige Reaktion. Bundesaußenminister Maas rechnet mit Gegenzöllen. Vizekanzler Scholz mahnt zur Besonnenheit.
Nach der Ankündigung von neuen US-Strafzöllen gegen die EU setzt Bundesaußenminister Heiko Maas auf eine harte Antwort der Europäer. "Die EU wird nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Die USA haben das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen und gehen stattdessen den Weg der Konfrontation", erklärt Maas. "Wir halten das für falsch, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis dafür bezahlen." Europa sei nach wie vor bereit, mit den USA gemeinsame Regeln für Subventionen für die Luftfahrtindustrie auszuhandeln.
Strafzölle im Subventionsstreit um Flugzeughersteller
Die USA hatten jüngst angekündigt, wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa zu verhängen. Bei der Einfuhr von Flugzeugen soll vom 18. Oktober an eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird der Strafzoll bei 25 Prozent liegen.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hatten die Verhängung der Strafzölle durch die USA genehmigt. Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die WTO dürfte bald auch den Europäern grünes Licht für Strafzölle gegen die USA geben.
Bundesregierung sucht gemeinsame Position
Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist trotz der Aussagen von Maas nicht eindeutig. Vizekanzler Olaf Scholz rief gestern zur Besonnenheit in dem Handelsstreit auf. "In einer globalisierten Welt nützen Handelskonflikte niemandem", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Deshalb werden wir entschlossen, aber besonnen auf die neue Lage reagieren."
Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich noch zurückhaltender. Es habe die Entscheidung der WTO und die daraufhin erfolgte Ankündigung aus den USA zur Kenntnis genommen. "Wir werden uns hierzu eng mit der Europäischen Kommission austauschen und abstimmen", teilte das Ministerium mit. Alles weitere müsse abgewartet werden.
Vizekanzler Olaf Scholz fordert eine besonnene Reaktion.
Pompeo kündigt Gespräche mit der EU an
US-Außenminister Mike Pompeo signalisierte unterdessen Gesprächsbereitschaft. Er verteidigte die geplanten Abgaben aber. Bevor die angekündigten Zölle in Kraft gesetzt würden, solle es Gespräche mit der EU geben, sagte Pompeo der italienischen Zeitung "La Stampa". "Wir werden auf jeden Fall mit der EU reden." Es habe sich aber "definitiv um ein unfaires Handelsverhältnis gehandelt". In Gesprächen mit der Gemeinschaft würden sich die USA für jedes Land um eine passende Herangehensweise bemühen, sagte Pompeo weiter.