Schweinehälften hängen in einem Schlachthof | dpa

Illegale Leiharbeit Razzien in der Fleischindustrie

Stand: 23.09.2020 07:21 Uhr

Wegen mutmaßlich gewerbsmäßiger Einschleusung von Arbeitskräften hat die Bundespolizei deutschlandweit Razzien in Geschäfts- und Wohnräumen der Fleischindustrie durchgeführt. Zwei Firmen stehen im Fokus der Ermittler.

Die Bundespolizei hat in fünf Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durchgeführt. Etwa 800 Beamte waren schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland. Weitere Durchsuchungen gab es in Berlin, Papenburg in Niedersachsen, Chemnitz in Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume wurden nach Angaben der Bundespolizei durchsucht. Der Schwerpunkt lag dabei auf Weißenfels in Sachsen-Anhalt sowie Twist und Garbsen in Niedersachsen. Zuständig seien die Staatsanwaltschaft Halle sowie deren Zweigstelle in Naumburg. Die beschuldigten Firmen sollen Menschen aus Osteuropa mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben.

Zwei Firmen beschuldigt

Die Ermittlungen richten sich laut Bundespolizei gegen zehn Hauptbeschuldigte im Alter zwischen 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung. Laut der Ermittler wurden Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt.

Beschuldigt sind zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen. Sie sollen hauptsächlich Rumänen mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Sie hätten sie hier bei Behördengängen unterstützt, ihnen Unterkünfte und Transport organisiert, diese Leistungen aber auch vom Lohn abgezogen.

Leiharbeitern droht Ausweisung

Bei der Aktion ging es darum, so viel Beweismaterial wie möglich zu sichern, etwa um die Zahlungsvorgänge und die Kommunikation der Firmen nachzuvollziehen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Darüber hinaus sei es vor allem wichtig, wie viele illegal eingereiste Leiharbeiter man in den Unterkünften antreffe. Diese sollten erkennungsdienstlich behandelt und befragt werden. Den illegal eingereisten Arbeitskräften drohe die Ausweisung aus Deutschland.

Nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben waren die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter erneut in den Fokus gerückt. Das hat eine bundesweite Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Branche ausgelöst.

In einer ersten Lesung diskutierte der Bundestag am 10. September über das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz. Es sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2020 um 09:00 Uhr.