Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Spanien Rajoy sichert weitere Reformen zu
Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Spanien kündigte Ministerpräsident Rajoy an, den Spar- und Reformkurs fortzuführen. Die Wirtschaft des Landes hat aus seiner Sicht vor allem ein Problem: die hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen. Rajoy begrüßte daher die geplanten EZB-Anleihenkäufe.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel "beeindruckt" von der Politik des Landes und sprach ihr "große Hochachtung" aus für das, was Spanien geleistet habe.
Mit Blick auf die Reformbemühungen des südeuropäischen Landes sagte Merkel: "Ich bin nicht hier um zu sagen, welche Reformen in Spanien gemacht werden." Ihr Besuch diene dem besseren Verständnis, "damit wir auch übereinander gut sprechen können".
Merkel akzeptiert EZB-Anleihenaufkäufe
Die Pressekonferenz fand zeitgleich statt mit der Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, künftig Anleihen kriselnder Eurostaaten aufkaufen zu wollen. Die EZB handele unabhängig und "im Rahmen ihre Mandates", sagte Merkel dazu. Der Aufkauf könne allerdings politische Aktionen nicht ersetzen. Erforderlich seien weitere Reformen und eine europäische Bankenaufsicht.
Die Frage nach den Bedingungen, die Spanien für Anleihenkäufe erfüllen muss, beantwortete Merkel nicht. Darüber sei nicht gesprochen worden. Sie sei "nicht befugt", die Höhe der spanischen Zinsen zu beurteilen. Manche seien hoch, die deutschen niedrig. Dabei spielten auch systemische Fragen eine Rolle.
Rajoy fühlt sich von Deutschland unterstützt
Rajoy sagte, Deutschland unterstütze die Konsolidierungspolitik seiner Regierung. Er sprach sich für eine Banken- und Fiskalunion aus. Rajoy beklagte sich darüber, dass die Zinsen für seine Staatsanleihen nicht die Fundamentaldaten des Landes widerspiegelten. Sie honorierten auch nicht die Reformen, die das Land unternehme.
Rajoy sagte weiter, Spanien könne nichts anderes tun, als seine Ausgaben an die Einnahmen anzupassen. Das Land brauche eine Kontrolle seiner Haushalte. Nur so würden Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen. Eine Rentenkürzung sei nicht geplant. Ob er den spanischen Reservefonds der sozialen Sicherheit nutzen werde, sei offen.
Spaniens Regierung befürchtet 2012 ein Schrumpfen seiner Wirtschaft um 1,5 Prozent, was die Steuereinnahmen drücken könnte. Damit könnte das Staatsdefizit trotz erheblicher Kürzungen und Steuererhöhungen nur von 8,9 Prozent 2011 auf 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 sinken.