Wladimir Putin

Russlands Regierungschef in Berlin Putin beklagt "Blockade russischer Investitionen"

Stand: 26.11.2010 14:16 Uhr

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat eine "Blockade russischer Investitionen" in Europa beklagt. Als Beispiel nannte er die gescheiterte Übernahme des Autobauers Opel durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank. "Die Torpedierung dieses Deals ist eine negative Erscheinung", sagte Putin in Berlin. Russischen Investoren werde oft "die Tür einfach verschlossen". Die russische Wirtschaft sei bestrebt, Anteile an europäischen Unternehmen zu erwerben. Sie habe es aber immer wieder mit Widerständen zu tun.

Wladimir Putin

Wladimir Putin bei seiner Rede in Berlin

Putin trifft heute unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er hatte im Vorfeld seines Deutschlandbesuchs eine gemeinsame Freihandelszone Russlands mit der EU "bis nach Wladiwostock" vorgeschlagen. Merkel hatte sich eher zurückhaltend zu dem Putin-Vorstoß geäußert. Russlands letzte Schritte wiesen "nicht gerade in die richtige Richtung".

Zustimmung von Ministern und Wirtschaft

Dagegen begrüßte Außenminister Guido Westerwelle Putins Vorstoß. "Der Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten zeigt, wie eng wir in unseren strategischen Zielstellungen beieinander liegen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte sich positiv. Das sei ein "interessanter Vorschlag", sagte der CSU-Politiker auf einer Führungskräftekonferenz der deutschen Wirtschaft in Berlin. Er fügte allerdings hinzu: "Da sind sicherlich aber noch ein paar Hausaufgaben zu machen."

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, nannte Putins Vorschlag in den Tagesthemen zwar eine "enorm gute Idee", sah in den Gesprächen darüber aber vor allem den Vorteil, "dass wir Dinge abarbeiten können, die immer wieder Schwierigkeiten gemacht haben, zum Beispiel die leidige Frage der Visa, Zollkontrollen, die Frage der Bürokratie und des Abbaus von Handelsschranken".