Man mit Aktentasche wird in Fensterfront eines Gebäudes mehrmals gespiegelt | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d

Gesetzentwurf steht Bund will bei Firmenübernahmen mehr mitreden

Stand: 16.12.2018 12:38 Uhr

Die Einkaufstour chinesischer Investoren in Europa sorgt für Diskussionen. Nun hat sich die Bundesregierung laut einem Medienbericht darauf geeinigt, wie sie Übernahmepläne leichter prüfen und notfalls stoppen kann.

Die Bundesregierung will die Übernahme deutscher Firmen durch Investoren aus Ländern außerhalb der EU künftig strenger kontrollieren. Nach monatelangen Verhandlungen habe sich die Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der bei der Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen werden solle, berichtete das "Handelsblatt".

Prüfung ab Übernahme von zehn Prozent möglich

Altmaier | Bildquelle: dpa
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Bundeswirtschaftsminister Altmaier wollte die Prüfschwelle ursprünglich auf 15 Prozent senken.

Kern der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung ist demnach eine Absenkung der Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen und gegebenenfalls untersagen kann. Bislang liegt diese Schwelle bei einem Firmenanteil von 25 Prozent. Laut dem Gesetzentwurf soll sie auf zehn Prozent sinken. Dieser Schritt geht über die bisherigen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinaus, der ursprünglich 15 Prozent als Zielmarke formuliert hatte.

Die künftige Schwelle von zehn Prozent bezieht sich ausdrücklich nur auf Unternehmen aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung und die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energieversorger, Schienen-, Straßen- oder Datennetze.. Unter die Regelung können aber auch Lebensmittelproduzenten fallen, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten. Die Liste der sicherheitsrelevanten Unternehmen solle im Zuge der Reform um Unternehmen der Medienwirtschaft erweitert werden, berichtete das "Handelsblatt".

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf dpa-Anfrage lediglich, dass die Novelle der Außenwirtschaftsverordnung "demnächst ins Kabinett soll". Nähere Angaben zum Inhalt machte das Ministerium aber nicht.

Reaktion auf Vorgehen chinesischer Investoren

In den vergangenen Monaten hatten vor allem die Übernahmepläne chinesischer Investoren wiederholt für Diskussionen gesorgt. Ziel der nun anstehenden Neuregelung ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten.

Im November hatte sich die EU auf ein weitreichendes System zur Prüfung ausländischer Investitionen in Europa verständigt. Im Blick haben die Staaten dabei vor allem chinesische Firmen. Der Volksrepublik wird vorgehalten, ihre Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen zu stärken. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr etwa den Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus China verhindert. Auch gegen die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld wollte die Regierung ein Veto einlegen, doch zog sich der chinesische Interessent wegen der politischen Bedenken bereits vorher zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2018 um 13:00 Uhr.

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