Euro-Münze auf einer portugiesischen Fahne

Regierung sucht nach Alternativen Portugal ändert nach Protesten seine Sparpläne

Stand: 22.09.2012 22:44 Uhr

Die portugiesische Regierung korrigiert nach massiven Protesten ihren Sparkurs. Das Präsidialamt teilte nach achtstündigen Beratungen des Staatsrats mit, dass nach Alternativen für die geplante Anhebung der Sozialversicherungsabgaben gesucht werde. Auch der Streit in der Regierungskoalition in dieser Frage sei überwunden. Die Regierung wolle das Gespräch mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften suchen.

Euro-Münze auf einer portugiesischen Fahne

Die Sparauflagen der Geldgeber will die portugiesische Regierung nun anders erfüllen als geplant.

Seit Tagen protestieren zehntausende Menschen im ganzen Land gegen Pläne von Regierungschef Pedro Passos Coelho, vom nächsten Jahr an die Sozialversicherungsbeiträge für alle Beschäftigten von elf auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent zu senken. Parallel zu den Beratungen des Staatsrats hatten sich erneut tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast versammelt, um gegen die Pläne zu protestieren.

Auflagen der internationalen Geldgeber

Das hoch verschuldete Portugal hatte 2011 internationale Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu drastischen Einsparungen und Reformen, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Dies geschieht vor allem über höhere Steuern, Ausgabenkürzungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst. Seit Beginn des Sparprogramms brach die Wirtschaft immer weiter ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent.

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KOMMENTARE

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Auslandsrentner 23.09.2012 • 05:57 Uhr

ESM und EZB zeigen Wirkung

Nach Spanien, das sich im Fall von EU-Hilfe keine Vorschriften machen lassen will, lässt nun Portugal in den Sparbemühungen nach. Für die Menschen der gebeutelten Länder begrüße ich die Abkehr von der Sparpolitik. Sie haben nicht gezockt und zahlen trotzdem die Zeche. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings ebenso klar. Viele Warner hat es gegeben, die Eurorettung war jedoch politisch alternativlos. Dem Euro und damit Deutschland wird es weiter Schaden zufügen. Der Außenhandelswert unserer Währung wird wieder fallen. Rohstoff-Einkauf wird teurer werden. Warum, warum ist es für die Politiker nur so schwer, für ihre eigenen Völker die richtigen Entscheidungen zu treffen? Raus aus dem Euro sollte noch immer eine Option bleiben, ganz egal wie teuer es uns die Politiker gemacht haben.