Euro-Münze auf einer portugiesischen Fahne

Portugal: Haben Sparziele erreicht Positive Bilanz, doch die Skepsis bleibt

Stand: 24.07.2012 10:44 Uhr

Die Sparbemühungen in Portugal zeigen nach Angaben der Regierung in Lissabon Wirkung. Im ersten Halbjahr 2012 sei das Defizit bei den öffentlichen Ausgaben um 47 Prozent verringert worden und liege nun bei 3,22 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium mit. Damit habe das Land die Zwischenziele erreicht, die mit seinen internationalen Geldgebern im Gegenzug für das Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro vereinbart worden seien.

Portugals neuer Premierminister Passos Coelho

Regierungschef Passos Coelho hat seinem Land harte Sparmaßnahmen verordnet.

Einnahmen stiegen um 13 Prozent

Die Einnahmen des Landes stiegen den Angaben zufolge um rund 13 Prozent auf knapp 20 Milliarden Euro. Darunter war aber auch ein einmaliger Posten im Volumen von 2,7 Milliarden Euro durch die Verschiebung von Pensions-Einlagen. Die Ausgaben sanken um 2,2 Prozent auf 23,1 Milliarden Euro, was vor allem auf die Aussetzung von Urlaubsgeld-Zahlungen an Bedienstete bei den Behörden zurückzuführen sei. Die Aussetzung ist Teil der Einspar-Zusagen im Gegenzug für das Hilfspaket seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds IWF.

Positive Bilanz, doch die Skepsis bleibt

Bereits 2011 hatte Portugal die Sparauflagen der Geldgeber erfüllt. Viele Volkswirte gehen dennoch davon aus, dass Portugal angesichts der herrschenden Rezession seine Finanzziele im laufenden Haushaltsjahr verfehlen wird, weil die Einnahmen schwächer als erwartet ausfallen würden.

Portugal befindet sich in der schlimmsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Im Zuge der Sparmaßnahmen wurden Löhne, Renten und Arbeitslosengeld gekürzt, Feiertage wurden gestrichen. Wegen der Sparmaßnahmen und Reformen auf dem Arbeitsmarktreformen war es zuletzt zu Streiks und Protesten gekommen.

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KOMMENTARE

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Trecker 24.07.2012 • 16:31 Uhr

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Die Kritik einiger Kommentatoren an der Schröder-Reform ist durchaus verständlich, aber die Ursachen sind tiefgreifender. Dass wenig beim Fleißigen angekommen ist, liegt auch am Konstrukt der Eurozone: Durch unsere Leistungsbilanzüberschüsse haben wir mehr exportiert, als wir zurück bekommen haben. Die Bundesbank hat in dieser Zeit ca. 500 Milliarden an Forderungen gegenüber den anderen Euro-Ländern aufgebaut und noch mehr gegenüber anderen Staaten. Aber die Euro-Schulden werden aufgrund der laschen EZB-Politik nicht ausgeglichen. Wir haben also gar keinen Gegenwert für diesen Überschuss bekommen. Wir haben also teilweise Güter verschenkt. Hier ist Schröder nur teilweise schuld, sondern die Situation von EZB und Euro. Was man Schröder vorwerfen kann ist, dass die Lohnstückkosten mehr gesenkt hat, als es die Inflationsziele der EU vorgegeben haben. Das erzeugt natürlich innerhalb Europas Spannungen. Aber ob ihm das so bewusst war, sei mal dahingestellt.