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Troika-Bericht zu Portugals Haushalt Optimismus - wenn auch nur sehr vorsichtig

Stand: 03.04.2012 15:03 Uhr

Portugal spart. Löhne, Renten, Arbeitslosengeld wurden gekürzt - im Gegenzug gab es nun Lob von der Troika, die für EU, EZB und IWF den Stand der Haushaltssanierung kontrolliert. Ob die Anstrengungen reichen? Die Troika gibt sich optimistisch, wenn auch nur sehr vorsichtig.

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Von Sabine Henkel, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Peter Weiß ist der "Deputy Mission Chief" für Portugal. Er gehört also der Troika an, die regelmäßig im Land unterwegs ist und Fakten zusammenträgt. Nun präsentierte Weiß diese auf Klarsichtfolien. Balken und Grafiken zieren die Wand im Pressesaal der EU-Kommission. Und der Mann von der Kontrolle fast zusammen: "Der Trend geht also in die richtige Richtung."

Sparen, um neue Kredite zu bekommen

Gemeint ist, Portugal spart und spart und spart. Löhne, Renten, Arbeitslosengeld wurden gekürzt. Sogar an der Weihnachtsbeleuchtung wurde gespart, Feiertage wurden gestrichen. Vieles tat und tut den Portugiesen richtig weh. Aber so sieht es das Programm vor - Sparen, um neue Kredite zu bekommen, diesmal 15 Milliarden Euro aus dem Gesamtpaket.

Die "Performance der Portugiesen" sei "richtig richtig gut", sagt die Troika. Und meint die Performance der Regierung. Glaubt man Weiß, dann macht sie alles richtig: "Das Programm ist ambitioniert und die Kontrolleure glauben nicht, dass die Regierung mehr tun kann als das, was im Programm steht." So weit, so gut. Man könnte meinen, in Portugal gehe es steil bergauf. Aber dem ist nicht so.

Abzüge in der B-Note

Auch wenn Portugal tatsächlich nicht mehr tun kann als das, was im Programm steht, dann soll das Land aber zumindest all das erfüllen was darin steht. Die Troika sieht zum Beispiel Nachholbedarf, was Privatisierungen angeht. Da hat die Regierung in Lissabon noch nicht alles umgesetzt, was aber allenfalls Abzüge in der B-Note bringt. Dass manch einer schon unkt, Portugal komme mit dem Hilfspaket von insgesamt 78 Milliarden Euro nicht aus und könnte ein zweites Programm brauchen, versucht Peter Weiß zurückzuweisen: "Unsere Einschätzung ist, dass das Programm genug ist."

Menschen warten vor einem Arbeitsamt in Lissabon.  | null

Die Arbeitslosenquote in Portugal liegt inzwischen bei 15 Prozent.

Sein Wort in Passos Coelhos Gehörgang. Den portugiesischen Regierungschef würde es freuen, wenn sein Land im nächsten Jahr wieder am Markt Geld aufnehmen könnte, um auf eigenen Füßen zu stehen. Allerdings fehlt dazu etwas. Peter Weiß stellt die Gretchenfrage: "Ist es also optimistisch, zu glauben, dass Portugal Wachstum erzielt? Zwei Prozent sogar?" Und wie soll das gehen? Der große Nachbar Spanien strauchelt - von dort kommen keine Wachstumsimpulse. Der "Deputy Mission Chief of Portugal" ist trotzdem optimistisch. Vorsichtig, allerdings, sehr vorsichtig.