Portugal bleibt trotz Reformen in der Krise Sparen, sparen - bei steigenden Kosten

Stand: 27.01.2012 21:03 Uhr

Griechenland zittert - eine Einigung auf einen Schuldenerlass rückt näher. Aber auch Portugal steckt in der Krise. Die Regierung spare das Land kaputt, meinen viele Portugiesen. Die Löhne sind niedrig, die Lebenshaltungskosten steigen, der Konsum sinkt.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Das Castelo de Sao Miguel in Guimaraes
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Guimaraes erwartet mit seinem Titel viele Touristen - und Einnahmen.

Zumindest in einer Stadt Portugals gibt es in diesem Jahr etwas zu feiern: Guimaraes, 50 Kilometer nordöstlich von Porto, ist europäische Kulturhauptstadt. Viele Besucher werden in der frisch heraus geputzten Altstadt erwartet. Am Platz Joao Franco liegt der Salon von Barbier Manuel Pereira. Er steht vor der Tür, unter der grün-weißen Markise. Trotz des Festjahres macht er sich so seine Gedanken: "In Portugal haben wir schon eine Menge Kürzungen gehabt, noch mehr brauchen wir wirklich nicht. Wir sehen ja, dass das die ganze Eurozone betrifft - aber Portugal ist schon am schlingern und vieles hängt davon ab, was bei den Treffen rauskommt, die zurzeit so laufen."

Noch ist Portugal nicht verloren - oder doch?
R. Spiegelhauer, HR Madrid
27.01.2012 21:14 Uhr

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So wie Pereira denken viele in Portugal. Und immer mehr finden, dass die Regierung dabei sei, Portugal kaputt zu sparen. Wenn wie geplant Weihnachts- und Urlaubsgeld wegfallen, wird es für viele schwer, über die Runden zu kommen. Denn die Löhne in Portugal sind nach wie vor niedrig, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen, zum Beispiel durch Mehrwertsteuererhöhungen für bisher steuerbegünstigte Waren und Dienstleistungen.

Konsumrückgang würde Wirtschaft vergiften

Durch den Streik bleiben einige öffentliche Gebäude geschlossen.
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Mit Streiks versuchen sich die Portugiesen zu wehren - betroffen auch öffentliche Gebäude.

Die Folge: Der Konsum geht zurück. Die Regierung rechnet damit, dass die Portugiesen in diesem Jahr fünf Prozent weniger ausgeben als 2011. Das wiederum ist Gift für die Wirtschaft. Dabei musste die Regierung Ende vergangenen Jahres die Zahlen für die wirtschaftliche Entwicklung schon nach unten korrigieren: von minus 1,8 Prozent auf minus 2,8 Prozent. Finanzminister Vitor Gaspar erklärt: "Das darf uns nicht noch einmal passieren, das würden die Portugiesen nicht hinnehmen."

Einsparungen besonders im Gesundheits- und Bildungsbereich

Aber es sieht nicht so aus, als ob sich die Lage in absehbarer Zeit bessern könnte, eher im Gegenteil. Gerade hat Gaspar seinen Kabinettskollegen ins Gewissen reden müssen, weil Lücken im laufenden Haushalt drohen. Im Gesundheits- und im Bildungsbereich muss noch mehr gespart werden, sagt der Finanzminister, der sich noch vor kurzem zuversichtlich gegeben hatte: "Die Wiedererlangung des Vertrauens und Strukturreformen werden Portugal, gemeinsam mit den Anstrengungen aller, wieder auf den Weg der Modernisierung und des Wohlstandes bringen."

Weitere Arbeitskämpfe drohen

Doch davon ist in der Praxis nichts zu bemerken - im Gegenteil. Im Januar stufte mit Standard & Poors auch die letzte große Ratingagentur portugiesische Anleihen auf "Ramsch"-Niveau herunter. Und auch die gerade verabschiedete Arbeitsmarktreform könnte sich als zahnloser Tiger erweisen. Denn zum einen wurde sie gegenüber den ursprünglichen Plänen entschärft, zum anderen ist bisher nur eine der beiden großen Gewerkschaften im Boot - es drohen also weitere Arbeitskämpfe.

Schon ist die Rede davon, Portugal reiche die Zeit nicht aus, das Land brauche mindestens einen Rettungsschirm-Nachschlag, vielleicht sogar einen Schuldenschnitt. Das hat die Regierung bisher stets verneint, und für Barbier Manuel Pereira ist das auch eine Frage der Ehre: "Unser Ministerpräsident hat ja gesagt, er will keinen Schuldenschnitt, weil das schlecht fürs Vertrauen ist und wir danach gar nichts mehr bekämen, wenn wir neues Geld bräuchten. Und ich finde das richtig, ich denke, was man schuldet, muss man zahlen. Mal sehen, ob wir mit erhobenem Haupt aus dieser Sache kommen."

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