Voll besetzter Plenarsaal des Bundestags

Breite Zustimmung für Rettungspaket Bundestag unterstützt Hilfen für Portugal

Stand: 12.05.2011 11:56 Uhr

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für die geplanten europäischen Milliardenhilfen zugunsten Portugals ausgesprochen. Das Votum ist nicht bindend für die Bundesregierung. Der Rückhalt des Parlaments gilt dennoch als sehr wichtig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird gemeinsam mit den Finanzministern der anderen EU-Staaten kommende Woche über das Paket in Höhe von 78 Milliarden Euro entscheiden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte bereits gestern den Hilfen zugestimmt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Finanzhilfen - zumindest ab der zweiten Tranche - erst dann freigegeben werden. wenn ein neues portugiesisches Parlament gewählt ist. Auch müsse sich eine dann handlungsfähige Regierung in Lissabon vollständig auf die Ziele des Programms verpflichtet haben.

"Portugiesisches Reformprogramm tragfähig"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Schäuble warb im Bundestag mit Nachdruck auch bei den Oppositionsparteien um Unterstützung für die Hilfen. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten die Tragfähigkeit des portugiesischen Reformprogramms bestätigt. Nicht nur die geschäftsführende Regierung, sondern auch die beiden führenden Oppositionsparteien hätten sich zu den Zielen des Programms bekannt. "Wir sollten den portugiesischen Bürgern diese Chance nicht verwehren", sagte Schäuble. Portugal strebe ehrgeizige, aber auch machbare Maßnahmen an, fügte er hinzu. Auf dieser Grundlage sei es vertretbar und richtig, Finanzhilfen von bis zu 78 Milliarden Euro zu gewähren.

Die Sozialdemokraten tragen die finanzielle Unterstützung der Regierung in Lissabon mit. "Wir sind für die Hilfe für Portugal", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, notwendige Schritte zur Bekämpfung der Schuldenkrise abzulehnen. Dazu gehörten ein ein Schuldenschnitt für angeschlagene Eurostaaten und limitierte Eurobonds. Nur so könne verhindert werden, dass nur die Staaten, nicht aber die Anleger die Lasten der Krisenbewältigung trügen. In allem sei die Regierung nun von der Realität eingeholt worden. "Natürlich haben wir eine Spielart einer Transferunion, auch wenn sie nicht so heißen darf", sagte Steinmeier.

"Portugal ist nicht "Griechenland"

Auch die Grünen stellten sich hinter die geplanten Hilfen. "Portugal ist nicht Griechenland", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in der Bundestagsdebatte. Die Gründe für die Krise seien andere, auch das Reformprogramm sei ein anderes. Daher habe Portugal die Unterstützung verdient. Doch gehe es darum, nicht nur kurzfristige Hilfen zu gewähren, sondern grundlegende Auswege aus der Krise zu beraten.

Der Fraktionschef der Partei Die Linke, Gregor Gysi, erklärte, im Fall Portugal gebe es ein starkes deutsches Eigeninteresse an der Hilfe. Die Bundesregierung solle nicht altruistisch tun. Denn 33 Milliarden seiner 220 Milliarden Euro Auslandsschulden habe Portugal in Deutschland. Gysi verlangte einen Marshall-Plan für Portugal, geringere Zinsen für Griechenland, Irland und Portugal sowie die Regulierung von Finanzmärkten. Seine Fraktion votierte als einzige gegen die geplanten Portugal-Hilfen.

Reformen als Gegenleistung für Hilfen

Portugal soll den derzeitigen Plänen zufolge nach Griechenland und Irland als drittes Euro-Land internationale Hilfen erhalten. Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), IWF und der EU-Kommission hatten sich kürzlich auf die Hilfen im Umfang von 78 Milliarden Euro und entsprechende Auflagen für die Regierung in Lissabon zur Sanierung der Staatskassen geeinigt. Davon sollen 52 Milliarden Euro die europäischen Partner beisteuern und 26 Milliarden Euro der IWF. Im Gegenzug soll Portugal unter anderem Strukturreformen sowie Sparmaßnahmen vorantreiben und den heimischen Bankensektor stabilisieren.

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