Portugal Euroschirm EU

Einigung mit EU und IWF Das Milliarden-Hilfspaket für Portugal steht

Stand: 04.05.2011 01:44 Uhr

Knapp drei Wochen dauerten die Verhandlungen, nun steht das milliardenschwere Hilfspaket für Portugal. Nach Regierungsangaben hat das hoch verschuldete Land ein Rettungspaket im Umfang von 78 Milliarden Euro ausgehandelt. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seien abgeschlossen, teilte der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates in Lissabon mit.

Offenbar sind die Bedingungen für die Hilfe etwas milder als die für Griechenland oder Irland. So räumten EU und IWF räumten Portugal mehr Zeit zum Defizit-Abbau ein. Socrates zufolge sollen die Hilfen über drei Jahre laufen.

Portugals Ministerpräsident Socrates
galerie

Seit sein Sparprogramm im Parlament abgelehnt wurde, ist Regierungschef Socrates nur noch geschäftsführend im Amt.

Der Hilfsplan für die kommenden drei Jahre läuft demnach auf eine schwächere Reduzierung des Haushaltsdefizits hinaus als bisher vorgesehen. Für dieses Jahr ist eine Reduzierung auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ziel vorgegeben, für 2012 auf 4,5 Prozent und für 2013 auf drei Prozent. Bisher hatte Lissabon für die drei Jahre folgende Zahlen vorgegeben: 4,6 Prozent, drei Prozent und zwei Prozent. 2010 lag das Haushaltsdefizit bei 9,1 Prozent - weit mehr als die von der Regierung angestrebten 7,3 Prozent.

Milliardenschweres Rettungspaket für Portugal geschnürt
tagesschau 20:00 Uhr, 04.05.2011, Markus Preiß, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Entlassungen?

Auf Portugals Bürger kommen nun Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst zu. Zudem könnten Arbeitsmarktreformen auf die Tagesordnung kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Konkrete Angaben machte Soctrates nicht. Er sagte lediglich, geplant sei, Renten von über 1500 Euro zu kürzen. Niedrige Renten sollen hingegen verschont werden. Die Schritte werden wohl schärfer ausfallen als das jüngst im Parlament gescheiterte Sparprogramm. Gewerkschaften haben bereits massive Proteste angekündigt.

Socrates war im März zurückgetreten, weil das Parlament dieses Sparpaket abgelehnt hatte, mit dem er die Krise ohne Hilfe der EU schultern wollte. Portugal hat seitdem nur eine geschäftsführende Regierung. Am 7. April war Portugal dann unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet, dessen Details jetzt festgezurrt wurden. Am 5. Juni wird ein neues Parlament gewählt. Die sozialistische Partei von Socrates führt die jüngsten Wahlumfragen an.

Bundesregierung: Noch keine Bewertung des Hilfspakets

Die Bundesregierung hält sich derweil bedeckt über die möglichen Auswirkungen des Rettungspakets auf Deutschland. Details lägen noch nicht vor, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Ganze werde auch erst am Mitte Mai zur Beschlussfassung auf europäischer Ebene vorliegen. Die Bundesregierung werde das Paket gründlich studieren. Auch ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, Details wie die Aufteilung der Lasten aller Beteiligten müssten noch abgewartet werden.

Darstellung: