Ein Maut-Hinweisschild an der Stadtautobahn in Rostock. | Bildquelle: dpa

Pkw-Gebühren Bund vergibt Maut-Auftrag an Konsortium

Stand: 19.12.2018 21:07 Uhr

Die Vorbereitungen für den Start der Pkw-Maut in Deutschland gehen voran. Nun steht fest, welche Firmen Betreiber werden. Es handelt sich um ein österreichisch-deutsches Konsortium.

Für die umstrittene Pkw-Maut stehen nun beide gesuchten Betreiber fest. Der Zuschlag für die Erhebung soll an ein Konsortium aus dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim gehen, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Das Auftragsvolumen liege über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro, teilten die Firmen mit. Den Auftrag für Maut-Kontrollen hatte schon im Oktober ebenfalls Kapsch erhalten.

Maut kommt bis 2021

"Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker bekräftigte: "Die Pkw-Maut kommt - in dieser Legislaturperiode", also bis spätestens 2021. Die Gebühr sorge für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen. "Wer fährt, der zahlt. Auch die Fahrzeughalter aus dem Ausland, die sich bislang nicht an der Finanzierung beteiligt haben", sagte Scheuer.

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU in der Großen Koalition. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel.

PkW-Maut auf deutschen Autobahnen? | Bildquelle: dpa
galerie

Die CSU will ihr Prestigeobjekt in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Klage Österreichs gegen die Maut

Gegen die deutsche Pkw-Maut gibt es weiter Widerstände. Österreich hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt die Abgabe gegen EU-Recht. Autofahrer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert, argumentiert die Regierung in Wien.

Das Verkehrsministerium betont dagegen, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte kommenden Jahres fallen.

Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg sagte der Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Capital", die Industriepartner hätten mit dem Bund eine Vorkehrung für den Fall getroffen, dass die Pkw-Maut doch noch vor Gericht scheitere: "Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert." Eventim wolle Maut-Dienstleistungen zu einem neuen Geschäftsfeld des Ticketunternehmens ausbauen und möglichst auch international expandieren.

Erhebung der PKW-Maut: Zuschlag für Eventim und Kapsch TrafficCom
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
19.12.2018 21:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 19. Dezember 2018 um 22:50 Uhr.

Darstellung: