Erste Verständigung auf G20-Gipfel Schärfere Regeln für Manager-Boni und Banken
Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich auf strengere Regeln zur Begrenzung von Manager-Boni verständigt. Für die Vergütung von Bankern gelten künftig gemeinsame Maßstäbe, sagte Kanzlerin Merkel. Die USA signalisierten die Bereitschaft, schärfere Vorschriften für das Eigenkapital von Banken umzusetzen.
Beim Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im amerikanischen Pittsburgh haben sich die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz auf eine Begrenzung der Boni für Manager geeinigt. Für die Vergütung von Bankern würden künftig gemeinsame Maßstäbe entwickelt, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Die Beratungen seien "auf einem erfolgreichen Weg". US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, jedes Land solle bis zum Jahresende eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen. Die Beschlüsse sollten von einem internationalen Gremium überwacht werden.
Nach Angaben aus der deutschen Delegation soll es in Zukunft keine garantierten Boni mehr geben. Prämien müssten an Gewinn oder Umsatz gekoppelt sein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, im Abschlussdokument würden sich "sechs Punkte wiederfinden, die sich mit dem Thema Boni befassen. Das haben wir so konkret bisher nicht gehabt." In jedem Land werde es eine Mischung aus "Vorschriften, Gesetzen und beratenden Maßnahmen" geben, um den Richtlinien Gewicht zu verleihen, sagte der Minister.
USA wollen schärfere Bankenregeln bis 2011 umsetzen
Auch bei der Frage, wie viel Eigenkapital Banken einlagern müssen, gibt es nach Diplomatenangaben Bewegung. Die USA wollten sich bis 2011 dem so genannten Basel-II-Abkommen anschließen, das Richtlinien für schärfere Eigenkapital-Vorgaben vorsieht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern gilt Basel II seit Anfang 2007. Im Kern geht es darum, dass sich die Summe an eigenen Mitteln, die Banken zur Abfederung ausgefallener Kredite vorhalten müssen, stärker an der Zahlungskraft vor allem ihrer Unternehmenskunden orientiert. Ist eine Firma besonders solide und kreditwürdig, muss sie auch weniger Zinsen zahlen.
G20 soll G8 ersetzen
Die Begrenzung der Bonuszahlungen ist eines der Hauptanliegen der Bundesregierung. Die USA und Großbritannien standen Einschränkungen in diesem Bereich bisher skeptisch gegenüber. Und auch in einem weiteren Punkt scheinen sich die G20-Staaten auf der Linie der Bundesregierung zu bewegen: Die G20 würden künftig ein permanentes Forum der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und damit die G8 ablösen, hieß es aus Kreisen der US-Delegation. Präsident Barack Obama wolle die entsprechende Initiative heute bekannt geben. Das Weiße Haus teilte mit, die sieben führenden Industrienationen und Russland würdne sich weiterhin treffen. Die historische Funktion eines Aufsichtsrats der Weltwirtschaft werde aber künftig von der repräsentativeren G20 wahrgenommen.
Dinner mit den Obamas
Das Gipfeltreffen hatte gestern mit einem gemeinsamen Abendessen in Pittsburgh begonnen. Für heute sind mehrere Arbeitssitzungen geplant. Im Mittelpunkt des Treffens stehen neben der Begrenzung von Manager-Boni auch strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine Strategie zum Ausstieg aus den Konjunkturhilfen. Im Entwurf für das Abschlusskommuniqué heißt es dazu, solange eine beständige Erholung der Weltwirtschaft nicht gesichert sei, solle eine voreilige Rücknahme der staatlichen Konjunkturprogramme vermieden werden.
Michelle und Barack Obama luden am ersten Gipfelabend zum gemeinsamen Abendessen.
Mehrere Gipfelgegner festgenommen
Der Gipfel-Auftakt war überschattet von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray, Rauchgeschosse und Gummimunition gegen rund 1000 Gipfelgegner ein, die Straßenblockaden errichtet hatten und Steine warfen. Mehrere Menschen wurden festgenommen.
Die "Gruppe der 20" (kurz: G20) wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Ihr gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada.
Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.
Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Dabei wurden die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren gestellt. Neben den eigentlichen Mitgliedern nahmen auch Spanien und die Niederlande als fünft- und sechstgrößte Wirtschaftsmächte Europas teil.