Einigung nach Schmiergeldaffäre Pierer will Siemens Schadensersatz zahlen

Stand: 02.12.2019 14:57 Uhr

Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer
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Ex-Siemens-Chef von Pierer ist offenbar zu einer Millionenzahlung bereit.

Der Siemens-Aufsichtsrat hat sich mit dem früheren Konzernchef Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld über Schadensersatzzahlungen für die Korruptionsaffäre geeinigt. Pierer sowie fünf weitere Ex-Topmanager sind zu einem entsprechenden Vergleich bereit, wie Siemens mitteilte. Demnach soll Pierer fünf Millionen Euro zahlen, Uriel Sharef vier Millionen, Jürgen Radomski und Johannes Feldmayer jeweils drei Millionen Euro, Kleinfeld zwei Millionen Euro und Ex-Aufsichtsratschef Karl Hermann Baumann eine Million Euro.

Drei weitere Manager hatten sich mit dem Aufsichtsrat bereits vor einigen Monaten auf eine Zahlung von je einer halben Million Euro geeinigt, so dass die Gesamtsumme des Schadensersatzes vorläufig 19,5 Millionen Euro beträgt. Letztendlich sollen die Aktionäre auf der Hauptversammlung Anfang kommenden Jahres die Einigungen absegnen. Siemens hatte den Managern ein Ultimatum gesetzt und mit Klagen gedroht.

Zwei Ex-Managern droht Klage

Damit ist eine Klage gegen diese Manager hinfällig. Diese droht aber dem früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger und Ex-Manager Thomas Ganswindt. Mit ihnen gebe es keine Einigung, erklärte Siemens. Gegen die beiden Manager ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Allen betroffenen Managern wirft Siemens vor, die Entstehung eines Schmiergeldsystems durch mangelnde Kontrolle begünstigt zu haben.

Bußgeldverfahren laufen noch

Derzeit laufen bei der Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Siemens-Affäre noch fünf Ordnungswidrigkeitsverfahren, darunter auch gegen Ex-Siemens-Chef von Pierer. Er hatte von 1992 bis 2005 an der Spitze des Siemens-Konzerns gestanden. Anschließend war er bis April 2007 Aufsichtsratschef gewesen. Den früheren Managern drohen Bußgelder, die Ermittler werfen ihnen die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor.

Milliardenschaden für Siemens

Die Siemens-Affäre war im November 2006 mit einer Großrazzia ins Rollen gekommen. Staatsanwälte und interne Ermittler deckten dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf. Das Geld soll in den Taschen von Regierungsmitarbeitern verschiedener Länder gelandet sein, die Siemens dafür bei der Vergabe von Aufträgen für U-Bahnen und Mobilfunksystemen bevorzugten. Die Affäre hat Siemens inklusive Beraterkosten zur internen Aufklärung und einer Kartellstrafe mehr als zwei Milliarden Euro gekostet.

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