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EuGH-Urteil zu Partnervermittlung Klage gegen Parship erfolgreich

Stand: 08.10.2020 14:19 Uhr

Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück. Doch das Unternehmen stellte sich quer. Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Die Partnervermittlung Parship darf Kunden, die ihren Vertrag widerrufen haben, für erbrachte Leistungen höchstens anteilig zur Kasse bitten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden. Demnach darf das Unternehmen überhaupt nur dann Geld verlangen, wenn die Kundin oder der Kunde bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist den Auftrag gegeben habe, Partner zu vermitteln.

Eine Frau hatte einen Premiumvertrag bei Parship abgeschlossen. Er sollte ein Jahr dauern und 524 Euro kosten - doppelt so viel wie bei den meisten anderen Mitgliedern. Parship belehrte sie ordentlich über ihr Widerrufsrecht. Die Frau forderte, Parship solle sofort mit der Partnervermittlung anfangen, also noch vor Ablauf der Widerrufsfrist. Nach vier Tagen widerrief sie den Vertrag jedoch - und wollte ihr Geld zurück.

Parship hatte bereits Leistungen erbracht

Parship teilte ihr mit, von den 524 Euro nur 130 Euro, also ein Viertel des ursprünglichen Preises, erstatten zu wollen. Den Rest behalte man ein, erklärte das Unternehmen. Immerhin habe man - wunschgemäß - direkt nach der Anmeldung einen halbstündigen Persönlichkeitstest mit ihr inklusive 50-seitigem Gutachten erstellt und schon die ersten Partnervorschläge gemacht. Das koste Geld - und zwar exakt 393 Euro. Die Frau hingegen forderte die kompletten 524 Euro zurück, der Preis sei sowieso überhöht gewesen.

Der EuGH gab nun überwiegend der Frau recht: Zwar komme sie trotz fristgerechtem Widerruf nicht kostenlos aus der Sache heraus, weil sie eine sofortige Partnervermittlung beantragt hatte. Aber Parship könne nur einen anteiligen Wertersatz für vier Tage Mitgliedschaft berechnen.

Viele ähnliche Klagen in Deutschland

Nur wenn Parship die Einzelleistungen wie den Persönlichkeitstest und erste Partnerangebote separat eingepreist hätte, so die Richter, dürfte der Online-Dienst mehr berechnen. Ob 524 Euro für ein Jahr Premiumvertrag überteuert ist, müsse man danach beurteilen, was Parship anderen Kunden berechne und was ein Premiumvertrag bei anderen Partnervermittlungen koste.

Angefragt hatte den EuGH das Amtsgericht Hamburg. Ihm liegen fast 900 ähnliche Klagen gegen Parship vor. Das Urteil der europäischen Richter dürfte also für viele Menschen Bedeutung haben. Der Fall der Klägerin geht nun zurück ans Amtsgericht Hamburg. Dort müssen die Richter eine Entscheidung im konkreten Fall treffen.

Rechtssache C-641/19

EuGH-Urteil zu Parship
Bernd Wolf, SWR
08.10.2020 13:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Oktober 2020 um 17:15 Uhr.

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