schattige Gestalten

Ermittlungen zu "PanamaPapers" Bislang 150 Steuerstrafverfahren

Stand: 24.04.2019 17:35 Uhr

Die "PanamaPapers" haben einen gigantischen Datenberg über Briefkastenfirmen erbracht. Ein Kasseler Sonderteam sichtete die Daten und zog nun Bilanz. Die Finanzbehörden kassierten viele Millionen Euro.

Im Zuge der Ermittlungen zu den "PanamaPapers" sind bislang bundesweit in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren unterstützt worden. Dem Staat bescherte das nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Mehreinnahmen von rund 150 Millionen Euro, darunter Steuermehreinnahmen von rund 4,2 Millionen Euro, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer nun erklärte.

Der größte Teil der Mehreinnahmen sind Gewinnabschöpfungen und Strafzahlungen von Banken, wie der Commerzbank und der Hypovereinsbank, die in der Präsentation des hessischen Finanzministers nicht berücksichtigt worden sind.

Größtes Datenleak aller Zeiten

Die "Panama-Papers" waren im Frühjahr 2016 bekannt geworden und gelten als größtes Datenleak, das je von den Steuerbehörden ausgewertet wurde. Sie bestanden aus Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack & Fonseca, die von Journalisten weltweit gesichtet wurden. Der Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Aus ihm ging auch hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, wird geprüft.

Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die "PanamaPapers" aus. Dazu wurde vor eineinhalb Jahren in Kassel das achtköpfige Ermittlungsteam OLET eingerichtet. Es sichtet die Datensätze und liefert sie aktiv oder auch auf Nachfrage den zuständigen Steuerbehörden. Dem Landesfinanzminister zufolge gingen aus Deutschland bislang bei der hessischen Steuerverwaltung mehr als 180 Anfragen von Finanzbehörden zu den "PanamaPapers" ein, aus dem Ausland mehr als 90.

49 Millionen Dateien werden durchforstet

Insgesamt durchforsten die Behörden derzeit rund 49 Millionen Dateien. Es geht um Daten im Umfang von 3,2 Terabyte zu 271.000 Firmen weltweit. Das Bundeskriminalamt hat im Sommer 2017 die Daten aufgekauft, die dem Rechercheverbund zugespielt worden waren.

In den überwiegend auf Englisch verfassten Datensätzen finden sich Firmen- und Bürounterlagen, Vermögensbestände und viele Passdokumente. Aufgabe des OLET-Teams ist es nun, Querverbindungen zu finden. Das ist nach den Worten von Teamleiter Armin Wolf oft nicht einfach, weil die Daten unstrukturiert sind. Inzwischen hat das Team 290.000 Dokumente zu rund 1500 Firmen - davon fast 1400 aus Deutschland - an die zuständigen Finanzämter im In- und Ausland zur Prüfung weitergegeben. Namen wurden nicht genannt.

Armin Wolf (links), Ermittlungsleiter OLET, und Thomas Schäfer, Finanzminister von Hessen, beantworten auf einer PK Fragen von Journalisten.  | dpa

OLET-Leiter Wolf und Hessens Finanzminister Schäfer zogen eine Zwischenbilanz der "PanamaPapers"-Ermittlungen. Bild: dpa

Eigene BKA-Software hilft

"Wir sind Dienstleister", sagte Wolf. Einzelfälle im strafrechtlichen Sinne könne das Team nicht prüfen. Stutzig werden die Ermittler aber immer dann, wenn in den Daten Formulare für Blanko-Unterschriften auftauchen. Wegen Besteuerungsabkommen müssten die Entscheidungen in Panama getroffen werden, heißt es in den Geschäftsgrundlagen von Mossack & Fonseca. In Panama müssten Gewinne nur dann versteuert werden, wenn sie dort auch erzielt würden.

Bisher hat OLET nur einen winzigen Teil der Daten gesichtet. Briefkastenfirmen sind auch nicht per se illegal. Beim Deutschlandbezug kommt man aber nach den Worten Wolfs mit Hilfe einer speziellen BKA-Software, die sich Künstliche Intelligenz zu eigen macht, gut voran. OLET werde mindestens noch bis Ende des Jahres arbeiten.

Mit Informationen von Jan Lukas Strozyk, NDR

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. April 2019 um 14:00 Uhr.