Arbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch mit einem Paketboten. | Bildquelle: REUTERS

Heil gegen Post-Vorschlag Sonntags gibt es keine Pakete

Stand: 22.04.2020 15:08 Uhr

Viele Läden sind derzeit geschlossen. Davon profitiert der Onlinehandel. Offenbar so stark, dass die Post an ihre Grenzen stößt und auch sonntags ausliefern will. Arbeitsminister Heil meint, das ginge nur in einer Versorgungskrise.

Weil in der Corona-Krise deutlich mehr online bestellt wird, kommt die Post mit der Auslieferung der Pakete kaum hinterher. Deshalb will sie künftig auch am Sonntag ihre Paketboten losschicken.

Doch das Bundesarbeitsministerium lehnt eine Sonntagszustellung von Paketen ab. "Wie bereits das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden hat, liegt keine Versorgungskrise vor, die die Versorgung der Bevölkerung durch eine Sonntagszustellung von Paketen dringend nötig machen würde", sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil.

"Politisch nicht nachvollziehbar"

Ein wegen der Ostertage, der Kontaktbeschränkungen und der Schließung vieler Verkaufsgeschäfte vorübergehend auftretendes erhöhtes Paketaufkommen sei kein Grund, um in das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Sonntagsruhe einzugreifen, sagte der Sprecher. "Es ist auch politisch nicht nachvollziehbar, warum die in der Krise erheblich zusätzlich belasteten Paketzustellfahrer noch weiteren Zumutungen ausgesetzt werden sollen."

Die Überlegungen der Post für eine Sonntagszustellung waren auch bei Gewerkschaften auf Skepsis gestoßen. Ver.di betonte, es gebe keine Notwendigkeit für bundesweite Ausnahmeregelungen. Auch die Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM sieht die Sonntagszustellung "überaus skeptisch".

Post will keine regelmäßige Sonntagsarbeit

Ein Postsprecher hatte betonte, der Konzern strebe keine regelmäßige, bundesweite Sonntagszustellung an. Man wolle aber Sonntagsarbeit in der derzeitigen Ausnahmesituation "punktuell und nach Abstimmung mit den örtlichen Betriebsräten" einsetzen, um schnell auf bestehende regional begrenzte Engpässe zu reagieren. Auch bei einem nur punktuellen Einsatz von Sonntagsarbeit wäre ein bundesweit einheitlicher rechtlicher Rahmen sinnvoll.

Laut der Post hat die Paketmenge in der Corona-Krise einen Umfang, der eine Zustellung an Sonntagen im Interesse der Kunden erforderlich machen könnte.

Shopping am Sonntag?

Über Sonntagsarbeit wird auch im Bereich Einzelhandel diskutiert. Wegen der wochenlangen Schließung von Geschäften jenseits des Lebensmittelhandels in der Corona-Krise sind dort die Erlöse weggebrochen. Deshalb wurden immer wieder Forderungen nach neuen Regeln für die Sonntagsöffnungszeiten laut - zuletzt geäußert vom Chef der Buchhandelskette Thalia Bücher, Michael Busch. "Der Einzelhandel könnte auf diese Weise den verlorenen Umsatz ein Stück weit zurückholen." Auch der Handelsverband hatte in einem Positionspapier vor wenigen Wochen eine ähnliche Forderung erhoben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. April 2020 um 15:45 Uhr.

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