Opel-Gipfel in Brüssel Europäer wollen künftig gemeinsam verhandeln

Stand: 23.11.2009 17:31 Uhr

Ein Subventionswettlauf um den Erhalt von Opel-Standorten steht zu befürchten. Angesichts dieser Gefahr haben sich die EU-Staaten beim so genannten Opel-Gipfel in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Künftig wollen sie bei Verhandlungen mit GM mit einer Stimme sprechen.

Die EU-Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten wollen mögliche Beihilfen für die angeschlagenen Autobauer untereinander abstimmen. Es werde "keine individuellen Verhandlungen" mit dem Mutterkonzern General Motors geben, sondern "eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden", erklärte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, zum Abschluss des Opel-Gipfels in Brüssel.

An den Beratungen in Brüssel nahm auch GM-Europe-Chef Nick Reilly teil. Er sagte, das Konzept für die Sanierung stehe bereits. Das GM-Management wolle darüber aber zunächst mit den Betriebsräten von Opel und Vauxhall sprechen. Über die Zukunft der einzelnen Werke werde unabhängig von möglichen staatlichen Beihilfen entschieden, stellte Reilly klar. "Wir hoffen auf Unterstützung", fügte er hinzu. Reilly bezifferte den Finanzbedarf für die Sanierung der angeschlagenen Töchter auf 3,3 Milliarden Euro.

Nick Reilly von General Motors

Nach Aussage von GM-Europe-Chef Reilly steht das Konzept für Opel. Details will er aber noch nicht nennen.

Nicht mal Koch will noch helfen

In Deutschland schwindet allerdings zunehmend die Bereitschaft, GM für die Sanierung von Opel Staatshilfen zukommen zu lassen. "Das ist ein normales Unternehmen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland der Opel-Stammsitz liegt. "Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen." Deutschland werde sich nicht an einem Subventionswettstreit der EU-Länder mit Opel-Standorten beteiligen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bekräftigte ebenfalls seine ablehnende Haltung.

Laut "Spiegel" haben Großbritannien, Spanien, Polen und Belgien GM bereits Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen angeboten, wenn im Gegenzug Standorte erhalten blieben.