EU-Kommissar Günther Oettinger | AP

Lobbyarbeit Oettingers Seitenwechsel erzürnt Abgeordnete

Stand: 30.11.2020 19:00 Uhr

Erst Kommissar, jetzt Lobbyist: Günther Oettinger hat nach seiner Karriere in Brüssel bei gleich 13 Arbeitgebern angeheuert - eine "Abkühlzeit" umging er. Im EU-Parlament regt sich gegen die laschen Auflagen nun Widerstand.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Kein Ex-Kommissar kann sich über so viele attraktive Nachfolge-Jobs freuen wie Günther Oettinger. Der 67-Jährige kommt im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus der Brüsseler Kommission auf insgesamt 13 neue Beschäftigungsverhältnisse, darunter auch Lobby-Tätigkeiten.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Das sorgt in Brüssel für eine neue Kontroverse über den umstrittenen Drehtüreffekt, den fliegenden Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, mitsamt der Spezialkenntnisse und vor allem auch mit wertvollen Kontakten.

"Auflagen schwer zu kontrollieren"

"Allein sieben der 13 neuen Arbeitgeber von Oettinger stehen im Lobbyregister. Da liegt es also nahe, dass die sich hier Lobbyfirmen einen exklusiven Zugang oder Insider-Wissen sichern wollen, sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Freund. Diese Firmen hätten sich schon genau überlegt, warum sie Oettinger einstellten. Freund kritisiert den schnellen Seitenwechsel des deutschen Kommissars. Zehn Jahre war Oettinger EU-Kommissar, zuerst für Energiepolitik, dann für Digitales, zuletzt für den Haushalt.

Die vorgesehenen Auflagen sind nach Freunds Einschätzung in der Praxis nur schwer zu kontrollieren. "Oettinher darf für seinen neuen Arbeitgebern keine Lobby-Strategie entwerfen oder Tipps geben, bei wem man zum Beispiel anrufen könnte. Aber das kann in der Praxis natürlich kaum überwacht werden", sagt Freund. Doch für die Unternehmen sei eben genau diese Expertise des Ex-Kommissars interessant.

13 Ausnahmen für Oettinger

Um Konflikte zu vermeiden, sollen die Kommissare eigentlich in den zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden keine Jobs in der Wirtschaft annehmen. In Brüssel wird das "Abkühlzeit" genannt. Für sie gibt es Übergangsgeld, die Hälfte des Gehalts wird über drei Jahre weitergezahlt. Aber es gibt auch die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen.

Oettinger hat sie gleich 13 mal bekommen. Unter anderem für die Tätigkeit als Aufsichtsrat in der Tunnelbohrfirma Herrenknecht, die als Weltmarktführer der Branche gilt. Dazu kommen Tätigkeiten für die Unternehmensberatung Deloitte, für eine Fondsgesellschaft und für eine Kommunikationsberatung.

Forderung nach unabhängigen Prüfern

Die Liberalen im Europäischen Parlament finden es nicht in Ordnung, dass die Kommission selbst an der Genehmigung für die Ausnahmen beteiligt ist. "EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kann nicht so tun, als könnte sie nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit komplett unvoreingenommen und vor allem unabhängig über die Tätigkeit ihres Parteifreundes Oettinger entscheiden", sagt der FDP-Politiker Moritz Körner.

Er will, dass nach der politischen Laufbahn auch in Zukunft ein Wechsel in die Wirtschaft möglich bleibt. Aber das müsse von einer unabhängigen Instanz geprüft und genehmigt werden, zum Beispiel von der Europäischen Ombudsperson. "Der Austausch mit Privatwirtschaft ist wichtig und bleibt wichtig. Volle Transparenz und eine eindeutige Verhinderung von Interessenkonflikten ist aber genauso wichtig", sagt der Abgeordnete.

Oettinger als Vermittler?

Genehmigung Nummer 14 steht noch aus. Oettinger soll den ungarischen Innovationsrat für Forschung leiten, Regierungschef Victor Orbán habe ihn darum gebeten, heißt es. Ein deutscher Ex-Kommissar im Einsatz für ein  besseres Image der ungarischen Politik? Das ist umstritten.

Daniel Caspary, CDU/CSU-Chef im Europaparlament, sieht eher die Chance. "Wir haben in einigen der zentral- und ost-europäischen Länder Schwierigkeiten mit der Freiheit von Forschung und Lehre", sagt er. Da sei es sehr gut, wenn anerkannte Persönlichkeiten wie Oettinger dafür sorgten, dass sich die Fehlentwicklung nicht weiter vertieften, sondern die EU-Staaten sich wieder in eine gute Richtung weiterentwickelten.

Ungarn geht gegen Uni vor

Orbáns Umgang mit Universitäten war erst Mitte Oktober Thema vor dem Europäischen Gerichtshof. Die ungarische Regierung hatte mit einem neuen Gesetz dafür gesorgt, dass die von dem Unternehmer George Soros gegründete Central European University das Land verlassen musste.

Das sei nicht vereinbar mit dem europäischen Recht, lautete das EuGH-Urteil. Dass die Universität nun nach Budapest zurückkehrt, ist aber nicht wahrscheinlich. Ungarn biete nicht die Freiheiten, die eine Universität braucht, erklärte Rektor Michael Ignatieff. In Wien habe man diese Freiheiten gefunden.