Windräder entlang einer Autobahn in Mecklenburg-Vorpommern | Bildquelle: dpa

Union und SPD einig Mehr Ökostrom, aber nicht so schnell

Stand: 31.10.2018 18:40 Uhr

Die Energiewende war eines der Themen, bei denen Union und SPD seit Monaten nicht voran kamen. Nun haben sie einen Kompromiss gefunden: Windenergie und Photovoltaik sollen ausgebaut werden - aber langsamer als geplant.

Union und SPD können sich noch einigen und haben sich nach monatelangem Streit auf Änderungen beim Ökostrom-Ausbau verständigt. Die Einigung auf ein Energiepaket fiel am Dienstagabend, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Mehrere Spitzentreffen in den vergangenen Wochen hatten zuvor keine Übereinkunft gebracht.

Bei dem nun erzielten Kompromiss geht es vor allem um Sonderausschreibungen für Windräder an Land und für Solaranlagen - beide sollen stufenweise ausgebaut werden. 2019 sollen jeweils ein Gigawatt zugebaut werden, 2020 je 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt. Die Sonderausschreibungen waren im Koalitionsvertrag für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen, nun kommen sie stattdessen verteilt über drei Jahre.

Energieverbrauch in Deutschland geht zurück

In Deutschland wird weniger Energie verbraucht. Von Januar bis September hat die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen einen Rückgang um 5,3 Prozent errechnet. Für das gesamte Jahr 2018 werde ein Minus von knapp fünf Prozent erwartet, teilten die Statistiker mit. Verantwortlich für den Rückgang waren den Angaben zufolge vor allem die steigenden Preise, die milde Witterung sowie Verbesserungen bei der Energieeffizienz.

Zum Rückgang hätten in den ersten drei Quartalen 2018 alle fossilen Energieträger beigetragen, während es bei den Erneuerbaren und der Kernenergie Zuwächse gegeben habe. Ein gutes Drittel des gesamten Energieverbrauchs entfiel den Angaben zufolge auf Mineralöl. Erdgas steuerte 22,5 Prozent bei, Braun- und Steinkohle brachten es zusammen auf 22,2 Prozent. Die erneuerbaren Energien deckten 13,9 Prozent des Energieverbrauchs, die Kernenergie 6,5 Prozent.

Durch den verringerten Verbrauch von Kohle, Erdgas und Mineralöl habe sich der Ausstoß von Kohlendioxid in den ersten neun Monaten des Jahres um rund sieben Prozent verringert.

Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath | Bildquelle: dpa
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Die Energiewende setzt einen Ausbau der Erneuerbaren Energien voraus - der stößt vielerorts aber auf Widerstand.

Eine Frage der Akzeptanz

Um Windkraftgegnern entgegenzukommen, sollen ab 2020 neue Anlagen nur noch dann gefördert werden, wenn sie nachts "bedarfsgerecht" beleuchtet werden - also Warnlichter nur dann angehen, wenn zum Beispiel ein Flugzeug in die Nähe kommt. Anwohner sollen dadurch weniger von den Lichtern gestört werden. In einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesländer soll über Mindestabstände und Höhenbegrenzungen für Windräder sowie eine Veränderung von Planungsverfahren gesprochen werden.

Union und SPD lobten den Kompromiss als "gutes Gesamtpaket". Die stellvertretenden Fraktionschefs Carsten Linnemann (Union) und Matthias Miersch (SPD) äußerten in einer gemeinsamen Erklärung die Hoffnung, dass das vereinbarte Vorgehen zu mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führt und die Akzeptanz der Windkraft an Land erhöht.

Klimaschutzziel kaum noch zu erreichen

Der Ökostrom-Zubau soll dazu führen, die erwartete Lücke bei der Erfüllung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 zu verkleinern. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es gilt aber als kaum noch zu erreichen.

Der Ökostrom-Anteil in Deutschland liegt derzeit bei rund 36 Prozent, bis 2030 strebt die Große Koalition einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Oktober 2018 um 14:00 Uhr und Inforadio um 15:20 Uhr.

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