Ver.di-Chef Frank Bsirske | Bildquelle: dpa

Tarife im öffentlichen Dienst Harte Haltung für mehr Geld

Stand: 21.01.2019 12:46 Uhr

Es geht um das Geld für Millionen Menschen. In der Tarifauseinandersetzung um den öffentlichen Dienst der Länder drohen Warnstreiks in Kitas und Schulen. Am Vormittag starteten die Verhandlungen.

Zum Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer hat ver.di-Chef Frank Bsirske eine harte Haltung der Gewerkschaften angekündigt. Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), machte hingegen deutlich, dass die Länder sparen müssten.

Bsirske sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir müssen Anschluss halten an die Entwicklung in der Privatwirtschaft und in den Branchen insgesamt, wo wir im letzten Jahr im Schnitt Tariflohnerhöhungen über drei Prozent gesehen haben." Es gehe darum, den Abstand zur Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft zu verkleinern.

Ein Arbeiter wirft gelbe Säcke in ein Fahrzeug der städtischen Müllabfuhr | Bildquelle: AP
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Auch bei der Müllabfuhr entfalten Warnstreiks in der Öffentlichkeit eine große Wirkung.

Schuldenbremse berücksichtigen

Kollatz sagte dagegen dem "Handelsblatt": "Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können." Die Länder müssten "mit qualitativen Merkmalen" überzeugen. So sei der öffentliche Dienst besser bei Teilzeitarbeit, bei Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei Homeoffice-Angeboten.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen seien die Verteilungsspielräume begrenzt. Berlin etwa sitze auf 58 Milliarden Euro Schulden, bei den Ländern insgesamt seien es 572 Milliarden Euro. Und ab 2020 gelte die Schuldenbremse in den Ländern. "Das müssen wir berücksichtigen."

Mindestens 200 Euro pro Monat

Die Verhandlungen der Gewerkschaft ver.di und des Beamtenbunds dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begannen um 11:30 Uhr in Berlin. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat.

Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen: Verhandelt wird für eine Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das gesonderte Verhandlungen führt. Außerdem soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder
tagesschau 14:00 Uhr, 21.01.2019, Ole Hilgert, RBB

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Warnstreiks drohen

Erfahrungsgemäß bekommen viele Bürger die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst durch Ausstände zu spüren. Vor dem jüngsten Abschluss vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem das Schulleben in weiten Teilen Deutschlands massiv gestört. Zudem blieben Kitas und Straßenmeistereien geschlossen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Januar 2019 um 07:15 Uhr.

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