Die Skyline von New York | AFP

OECD Einigung auf Mindeststeuer für Großkonzerne

Stand: 01.07.2021 18:35 Uhr

Durchbruch in den Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne: Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einigten sich 130 Länder auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent.

130 Länder haben sich auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Dazu gehöre eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie hatten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD seit Jahren darüber verhandelt. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem "kolossalen Fortschritt" im Bereich der internationalen Besteuerung von Unternehmen. "Die Sache ist jetzt auf dem Gleis." Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten.

Scholz sagte, mit der Einigung müssten Staaten nun "nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt". Die 130 Länder repräsentierten mehr als 90 Prozent des Weltsozialprodukts. "Deshalb ist das eine tatsächliche, wirkliche massive Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden." Der Steuerwettlauf nach unten sei vorbei. Er wolle die Vereinbarung in Washington "dingfest" machen.

Yellen: "Historischer Tag" für Wirtschaftsdiplomatie

Scholz kommt am Freitag mit US-Finanzministerin Janet Yellen zusammen. Yellen sprach mit Blick auf die Einigung von einem "historischen Tag" für die Wirtschaftsdiplomatie. Bislang hätten sich Länder im Umgang mit den Konzernen gegenseitig unterboten.

"Dieses Wettrennen hat kein Land gewonnen", sagte Yellen. "Niedrigere Steuersätze haben es nicht nur versäumt, neue Geschäfte anzuziehen, sie haben Länder auch der Mittel für wichtige Investitionen für Infrastruktur, Bildung und der Bekämpfung der Pandemie beraubt." Yellen hatte sich Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und den Bemühungen mit der Schlagkraft der weltgrößten Volkswirtschaft damit neuen Rückenwind gegeben.

Anpassung ans Digitalzeitalter

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten sich zuletzt bereits auf ein Grundgerüst geeinigt - mit einer Mindeststeuer für weltweit tätige Unternehmen von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Steuereinnahmen der 100 größten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Davon dürften vor allem große Schwellenländer profitieren.

Mit der geplanten Reform sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die sie mit immer niedrigeren Steuersätzen anlocken - und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software- oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Juli 2021 um 18:21 Uhr.

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