Finanzkrise in Europa Obama fordert "kraftvolles Handeln"
US-Präsident Obama hat von Europa kraftvolles Handeln gegen die Finanzkrise gefordert. Er erinnerte an das US-Konjunkturprogramm, für das er scharf kritisiert worden sei. Zudem appellierte er an die EU, in dem Euro-Projekt mehr als nur eine Währungsgemeinschaft zu sehen.
US-Präsident Barack Obama hat die Euro-Länder zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen die Euro-Krise aufgerufen. "Kraftvolles Handeln ist ein besseres Herangehen als mit kleinen Häppchen", sagte Obama nach dem NATO-Gipfel in Chicago mit Blick auf die europäische Finanzkrise. Beim G8-Gipfel vor wenigen Tagen in Camp David habe große Übereinstimmung geherrscht, dass nun ein ausgewogenes Herangehen an die Krise notwendig sei und eine Wachstumsstrategie mit der Haushaltskonsolidierung einhergehen müsse.
Der US-Präsident erinnerte daran, dass er für sein massives Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise 2008/2009 stark kritisiert worden sei. "Aber wir konnten kraftvoll handeln und viele Probleme früh lösen. Deswegen entspannten sich die Kreditmärkte, es wurde wieder investiert, das Wachstum kehrte zurück. Kraftvoll handeln, anstelle in kleinsten Trippelschritten, das ist am Ende der bessere Ansatz."
Obama sagte, seine Forderungen an die Euro-Zone seien unverändert: Starke Brandmauern zum Schutz der Euro-Staaten, eine Rekapitalisierung der Banken, die Kombination von Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung sowie eine Geldpolitik, die der Konjunktur auf die Sprünge helfe. Am wichtigsten sei es aber, dass Europa erkenne, "dass das Euro-Projekt mehr als eine Währung beinhaltet".
USA bieten Vermittlung bei Gipfel an
Die US-Regierung habe der Europäischen Union angeboten, sich bei Bedarf beim bevorstehenden informellen EU-Gipfel beratend einzuschalten. Sie könnte etwa technische Hilfe leisten für Maßnahmen, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, ergänzte Obama.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Mittwoch auf einem Sondertreffen in Brüssel über Schritte zur Stärkung des Wachstums beraten. Mit der Wahl des Sozialisten Francois Hollande zum neuen französischen Präsidenten verstärkt sich der Druck in der Euro-Zone, im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht länger vornehmlich auf den Abbau der Staatsschulden zu setzen. Diskutiert werden allerdings eher strukturelle Reformen für mehr Wachstum und ein besserer Einsatz vorhandener EU-Fördermittel und keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme.
Hollande erklärte zum Schluss des NATO-Gipfels, dass alle Optionen zur Ankurbelung der Volkswirtschaften in Europa diskutiert werden müssten. Zum Thema Eurobonds wollte er sich nicht äußern. "Ich will keinen Zwist auf diesem Treffen. Ich möchte Europa eine Wachstumsdimension geben. Alles muss auf den Tisch gelegt werden", sagte Hollande. Er hoffe, dass das Treffen ein erster Schritt in Richtung auf eine Einigung der Eurozone auf Wachstum bis Ende Juni sei.