US-Präsident Obama will die Banken strenger regulieren.

Obama will Finanzinstitute stärker regulieren Großoffensive gegen die unpopulären Banken

Stand: 21.01.2010 20:57 Uhr

Die Banken sollen kleiner werden und sie sollen weniger Möglichkeiten haben, riskante Geschäfte zu tätigen. So will US-Präsident Obama eine neue Finanzkrise verhindern - und er will damit beim Wähler punkten. Finanz-Lobbyisten kündigten allerdings umgehend Widerstand an.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkkorrespondentin Washington

Präsident Barack Obama hat sich einen guten Tag ausgesucht, um den Druck auf Amerikas Finanzbranche zu verstärken. Die Investmentbank Goldman Sachs meldete am Morgen den größten Gewinn ihrer Geschichte, während viele Bürger wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch zu kämpfen haben. Für den Präsidenten, der politisch gerade selbst kämpfen muss, Gelegenheit, beim Wähler zu punkten. "Wir dürfen nicht vergessen, wer uns diesen Schlamassel eingebrockt hat", sagt Obama. "Es waren Banken und Finanzunternehmen, die für schnelle Gewinne und hohe Boni rücksichtslos enorme Risiken eingegangen sind."

Nachdem der Präsident erst vergangene Woche eine neue Sondersteuer für Banken angekündigt hatte, bittet er den US-Kongress jetzt, noch zwei weitere Vorhaben zu unterstützen. Erstens soll die Größe von Banken begrenzt werden. Keine Bank soll mehr so groß werden dürfen, dass der Staat sie in der Krise unbedingt retten muss. Nie wieder dürfe der amerikanische Steuerzahler zur Geisel einer Bank werden, die "too big to fail" sei, also zu groß, um sie pleite gehen zu lassen, so Obama.

Keine Spekulationen ohne Auftrag der Kunden

Zweitens sollen die Möglichkeiten der großen Banken eingeschränkt werden, riskante Geschäfte zu betreiben. Obama erklärt, dass es normalen Handelsbanken nicht mehr erlaubt sein soll, hochspekulative Hedgefonds und Private Equity-Fonds zu besitzen oder darin zu investieren. Auch der sogenannte Eigenhandel soll eingeschränkt werden, bei dem Banken mit dem Geld der Kunden ohne deren Auftrag spekulieren.

Die Finanzbranche hat schon Widerstand gegen die Pläne angekündigt. Obama warnte die Banken aber davor, die geplanten Reformen mit Horden von Lobbyisten zu bekämpfen. Aber falls diese Leute den Kampf wollten, so der Präsident, er sei bereit.

Experten fragen, ob es bei Obamas Muskelspielen wirklich um nachhaltige Regulierung geht oder ob das Ganze nur populistische Show ist. Denn viele Finanzinstitute hätten ihr normales Bankgeschäft und das riskante Investmentbanking längst getrennt. Außerdem ist die Frage, wie glaubwürdig Obama ist, wenn er jetzt eine Großoffensive gegen die unpopulären Banken fährt. Wenn er die Wut der Bürger so gut versteht und die Sorge so groß ist, dass sich die Krise wiederholt, warum hat er dann nicht schon vor Monaten gehandelt?