Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" wartet im Hafen Mukran auf der Insel Rügen auf seinen Einsatz.  | Bildquelle: dpa

Streit über Nord Stream 2 Was riskiert Europa mit der Ostseepipeline?

Stand: 04.12.2020 10:16 Uhr

Trotz der US-Drohungen soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 weitergehen. Befürworter verweisen auf die Sicherheit der Gasversorgung, doch die Zahl der Kritiker in der EU ist groß.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Vor fast genau einem Jahr stoppten US-amerikanische Sanktionsdrohungen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2. Ab Samstag sollen nun die Arbeiten fortgesetzt werden. Insgesamt sind noch 160 Kilometer Röhren zu verlegen. Durch die 1230 Kilometer lange zweispurige Pipeline soll russisches Gas von Sibirien nach Deutschland und Westeuropa strömen. In Europa fürchten deshalb nicht wenige um einen erfolgreichen Neustart der Beziehungen mit den USA.  

Ein Sieg der Vernunft ist es für Martin Schirdewan. Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im EU-Parlament findet, dass es sei höchste Zeit sei, Nord Stream 2 endlich fertig zu stellen. Ansonsten hätte man "das auch politisch nicht erklären können", sagt Schirdewan. "Es hätte wirtschaftliche Folgeschäden, Umweltfolgeschäden, Arbeitsplätze wären verloren gegangen."

"Deutschland braucht diese Versorgung"

Die Pipeline sei ein rein wirtschaftliches Projekt, meint auch der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Norbert Neuser. Und die Energiepolitik sei in Europa immer noch Sache der einzelnen Nationalstaaten. "Deutschland braucht diese Versorgung von jährlich 55 Milliarden Kubikmetern Gas. Wir haben ohnehin in den nächsten Jahren bis 2035 eine Versorgungslücke von geschätzt 120 Milliarden Kubikmeter Gas." Mit Nord Stream 2 werde diese Versorgungslücke etwas kleiner werden.

Mit Nord Stream 2 werde es auch eine Alternative geben zu aus dem umstrittenen Fracking-Verfahren gewonnenem Gas, das die USA auf dem europäischem Markt absetzen wollen. Dass die Regierung in Washington dabei auch mit Sanktionen droht, stößt in Brüssel auf Widerstand - unabhängig von der politischen Couleur. Maximilian Krah sitzt für die AfD im EU-Parlament. Er hält eine konsequente Position für unabdingbar. "Es ist notwendig, dass wir uns hier gegen die Übergriffigkeit der Vereinigten Staaten wehren, die allen Ernstes entscheiden wollen, von wem wir unser Erdgas beziehen, nur um uns dann ihr teureres und ökologisch schlechteres zu verkaufen", so Krah.

Von der Leyen hält Bau für falsch

Allerdings hält eine Mehrheit in Brüssel, allen voran EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den Bau der Pipeline politisch für falsch. Auch ihr Parteifreund, der CDU-Politiker Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament, bedauert, dass nun doch weitergebaut wird. "Die Betriebsgenehmigung gilt aber nur im Rahmen des europäischen Rechts, und das heißt, im Rahmen der reformierten Gasrichtlinie", sagt er. Konkret bedeute das, es müsse ein sogenanntes "unbundling" vorliegen, also eine Trennung des Betreibers der Gaspipeline und des Eigentümer des Gases. "Und das ist meines Wissens bisher nicht der Fall", so Gahler.

Zurzeit laufen in der Sache insgesamt drei juristische Verfahren, bis zu deren Ende die letzten Röhren wahrscheinlich längst verlegt sind. Jetzt geht es dabei zunächst um ein knapp drei Kilometer langes Stück in der Ostsee auf deutschem Gebiet. Und auch für das letzte Stück entlang der dänischen Insel Bornholm liegt inzwischen die Genehmigung vor.

Kritiker hoffen weiter auf ein Aus des Projekts

Die Kritiker der Pipeline, zu denen auch der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer gehört, hoffen trotzdem noch auf das Aus - auch weil das Nord Stream 2 Konsortium bisher keinen Weg gefunden habe, um die US-Sanktionsdrohungen zu umgehen, so Bütikofer: "Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Europäische Union jetzt, so wie sich das vielleicht die Regierungschefin in Schwerin wünschen würde, einen großen Konflikt mit der neuen Biden-Administration anfangen wird, wenn die die amerikanische Opposition gegen Nord Stream 2 fortsetzt."

Tatsächlich macht auch der künftige US-Präsident Joe Biden aus seiner Kritik an der Pipeline keinen Hehl. Auf der anderen Seite ist aber zumindest fraglich, ob er seine Amtszeit mit neuen Sanktionen gegen europäischen Verbündete beginnen möchte.

Nord Stream 2: Neustart der Bauarbeiten
Matthias Reiche, ARD Brüssel
04.12.2020 10:41 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 04. Dezember 2020 um 05:17 Uhr.

Korrespondent

Matthias Reiche Logo MDR

Matthias Reiche, MDR

Darstellung: