Arbeiter bauen Teile des "Seidenstraßen-Gipfels" ab. | Bildquelle: AFP

"Seidenstraßen"-Gipfel Viel Geld und viele Versprechen

Stand: 27.04.2019 16:13 Uhr

Milliardenschwere Verträge abgeschlossen, mehr Marktwirtschaft zugesagt: Aus chinesischer Sicht lief der "Seidenstraßen-Gipfel" gut. Und aus deutscher? Wirtschaftsminister Altmaier verbreitet etwas Optimismus.

Zum Abschluss des "Seidenstraßen"-Gipfels in Peking freuen sich die chinesischen Gastgeber über die Zusage von Investitionen in Milliardenhöhe. Nach Angaben von Präsident Xi Jinping unterzeichneten die Teilnehmer Verträge im Volumen von 64 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 57 Milliarden Euro.

Zugleich ging er auf die internationale Kritik an der großangelegten chinesischen Initiative zum Ausbau von Handelswegen ein - und versicherte, dass bei allen Kooperationen im Rahmen des Großprojekts marktwirtschaftliche Grundsätze angewandt werden sollten.

Chinas Regierung werde weiter die Richtung vorgeben, doch sollten Unternehmen als die "wichtigsten Akteure" auftreten und die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt werden. Peking suche auch mehr Kooperation mit internationalen Institutionen, sagte Xi zum Ende des zweitägigen Treffens mit Repräsentanten aus mehr als 150 Ländern.

Das ist Chinas "Neue Seidenstraße"
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.04.2019, Klara Scheitza, ARD-aktuell

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Anknüpfungspunkt aus der Antike

Wie der antike Karawanen-Handelsweg gleichen Namens soll die "neue Seidenstraße" China mit Zentralasien und Europa verbinden und den internationalen Handel erleichtern. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die nach den Vorstellungen der Pekinger Führung den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen.

China hat dabei Transparenz, Nachhaltigkeit und die Bekämpfung von Korruption versprochen. Ein genaues Investitionsvolumen für das Mammut-Projekt wurde bisher nicht genannt. Experten schätzen aber, dass mehrere Billionen Dollar nötig sein werden, um die Pläne umzusetzen.

Pochen auf Öffnung der Märkte

Europäische Regierungen lobten die Vision der Chinesen, forderten aber eine weitere Öffnung der Märkte, um den Handel noch enger zu verflechten. Als einziges Land der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hat bislang Italien formell seine Bereitschaft erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien wollen sich als Gruppe mit China abstimmen und nicht einzeln.

Trotz der Bedenken an dem Projekt nahm Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Beratungen teil. Der CDU-Politiker sieht nach den erneuten Versprechen Xis China in der Pflicht, damit deutsche Unternehmen künftig leichter investieren können. Es gehe um eine glaubhafte Umsetzung, sagte er vor dem Abflug aus Peking.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf der Chinesischen Mauer | Bildquelle: AP
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Im Regen auf der Chinesischen Mauer, aber dennoch guter Dinge: Wirtschaftsminister Altmaier.

Altmaier zuversichtlich

"Ich war skeptisch, als ich hierhergekommen bin, das gebe ich gerne zu", ergänzte Altmaier bei einem Besuch an der Großen Mauer bei Peking - im Dauerregen und bei dichtem Nebel. Die Konferenz sei aber besser gelaufen als erwartet. Der Wille, Probleme zu lösen, sei vorhanden. Es habe sich ein Konsens abgezeichnet für eine internationale Zusammenarbeit, faire Regeln sowie freie und offene Märkte.

Die Weltwirtschaft schwächelt derzeit - dies liegt auch an den Handelskonflikten wie dem zwischen den USA und China. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Chef-Unterhändler, Vizepremier Liu He, sagte Altmaier, in den Verhandlungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften müssten noch einige Klippen überwunden werden. Er halte es aber für möglich, dass es ein Lösung gebe. Dies wäre ein wichtiges Signal für die Weltwirtschaft.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. April 2019 um 18:30 Uhr.

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