Aktenordner zur Musterfeststellungsklage gegen VW | dpa

Zwei Jahre Musterfeststellungsklage Ein Schwert, das schärfer sein könnte

Stand: 01.11.2020 04:48 Uhr

Der VW-Abgasskandal war der bisher größte Praxistest für ein neues Klageinstrument: die Musterfeststellungsklage. Verbraucherschützern gehen die neuen Möglichkeiten nicht weit genug.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion 

Statt in einen Gerichtssaal lud das Oberlandesgericht Braunschweig im September 2019 in eine Messehalle. Verhandelt wurde über die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - kurz: den VW-Abgasskandal. Der Musterklage hatten sich mehr als 400.000 Diesel-Käufer angeschlossen. Das Gericht wollte vorbereitet sein für den Fall, dass auch nur ein Bruchteil von ihnen den Prozess live würde verfolgen wollen. Ganz so groß fiel der Ansturm dann aber doch nicht aus.

Claudia Kornmeier

Die Musterfeststellungsklage war vor zwei Jahren auf den letzten Drücker eingeführt worden, damit VW-Kunden noch davon profitieren konnten, bevor ihre Ansprüche zu verjähren drohten. Die Idee: In einem Musterprozess können Verbrauchervereine grundsätzlich klären, ob ein Unternehmen Verbraucherrechte verletzt hat. "Eine für alle", so bewarb das Bundesjustizministerium das neue Klageinstrument.

Im Abgasskandal waren Einzelklagen schneller

Im einfachsten Fall endet der Musterprozess mit einem Vergleich für alle Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben. Im VW-Abgasskandal hat das funktioniert. Nachdem es zunächst nicht danach aussah, ließ sich der Autobauer doch noch auf Vergleichsverhandlungen ein. Grund dafür war aber, dass es die Klagen einiger Einzelkläger bereits bis vor den Bundesgerichtshof geschafft hatten - ein erstes Urteil stand unmittelbar bevor.

Führen individuelle Klagen also doch schneller zum Ziel als eine Musterfeststellungsklage? Jein. Dass im Abgasskandal über Einzelklagen schneller eine höchstrichterliche Entscheidung zu erreichen war, lag daran, dass diese Klagen schon eingereicht werden konnten, als es die Musterfeststellungsklage noch gar nicht gab. Wer keine Rechtsschutzversicherung hatte, trug bei einer Klage auf eigene Faust außerdem das Prozesskostenrisiko. Die Anmeldung bei einer Musterfeststellungsklage ist dagegen kostenlos.

Musterklage von Münchner Mietern

Im VW-Abgasskandal hat die große Musterfeststellungsklage also zu einem Vergleich geführt. Das erste Urteil in einem Musterprozess fiel dagegen in viel kleinerem Rahmen, und zwar am Oberlandesgericht München im Oktober 2019. Mehr als 100 Bewohner einer Schwabinger Wohnanlage wehrten sich dort mithilfe des Mietervereins gegen eine Mieterhöhung wegen einer angekündigten Modernisierung - und bekamen Recht. Der Fall liegt nun beim Bundesgerichtshof und wird voraussichtlich auch das erste Musterurteil aus Karlsruhe bringen.

"Die Musterfeststellungsklage ist ein sinnvolles Instrument", sagt Stefan Bentrop, Leiter der Rechtsabteilung des Deutschen Mieterbunds. "In der praktischen Anwendung im Mietrecht ist es aber nicht unkompliziert. Denn die Musterfeststellungsklage ist für typische Massengeschäfte konzipiert, was Wohnungsmietverhältnisse nicht sind. Im Mietrecht braucht es schon eine große Wohnanlage, damit genügend Betroffene zusammenkommen."

Damit eine Musterklage überhaupt eingereicht werden kann, müssen zunächst mindestens zehn Verbraucher mitmachen. Innerhalb der folgenden zwei Monate müssen insgesamt 50 Verbraucher zusammenkommen. "Für die Anwendung der Musterfeststellungsklage im Mietrecht wäre es sinnvoller, wenn weniger Personen nötig wären", sagt Bentrop.

Verbraucherzentrale Sachsen gegen Prämien-Sparverträge

Umtriebig ist auch die Verbraucherzentrale Sachsen. Sie führt sechs Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen wegen Prämien-Sparverträgen. "Verbraucher zu finden, die sich den Klagen anschließen wollen, war nicht schwierig", sagt Pressesprecherin Christina Siebenhüner. "Wir gehen davon aus, dass die Sparkassen über viele Jahre hinweg zu wenig Zinsen gezahlt haben. Es geht da durchschnittlich um Summen zwischen 2500 und 6000 Euro pro Vertrag. Das ist für sächsische Sparer mitunter viel Geld."

Hinzu komme, dass die Sparkassen sehr gut lokal verankert und dem Gemeinwohl verpflichtet seien. "Viele Kunden sind maßlos enttäuscht von ihrem Kreditinstitut." Insgesamt hätten sich bisher etwa 6000 Verbraucher angeschlossen. Musterfeststellungklagen in anderen Bereichen plant die Verbraucherzentrale Sachsen bisher nicht. "Themen gäbe es", sagt Siebenhüner. "Uns fehlen aber die Kapazitäten."

Die Bundesregierung war in ihrem Gesetzentwurf davon ausgegangen, dass es pro Jahr etwa 450 Musterfeststellungsklagen geben würde. In den ersten beiden Jahren ist das nicht ansatzweise eingetreten: Bisher wurden im Register zwölf Klagen bekannt gemacht.

Amerikanische Verhältnisse befürchtet

Über die Einführung eines Musterverfahrens für Verbraucherrechte war lange diskutiert worden. Kritiker befürchteten, "Sammelklagen" könnten zu amerikanischen Verhältnissen führen - sprich: zu enorm hohen Schadensersatzforderungen.

Anders als das US-amerikanische Recht dient das deutsche Schadensersatzrecht aber nicht dazu, ein Unternehmen für sein Fehlverhalten mit hohen Schadensersatzzahlungen zu bestrafen. Wie viel Schadensersatz gezahlt werden muss, richtet sich vielmehr danach, wie groß der entstandene Schaden ist. Daran hat auch die Einführung der Musterfeststellungsklage nichts geändert.

Verbraucherzentrale: Klageregister ist fehleranfällig

Gänzlich zufrieden mit der Musterfeststellungsklage ist aber auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen nicht. "Es ist gut, dass es überhaupt eine einigermaßen niederschwellige Möglichkeit für Verbraucher gibt, ihre Ansprüche zu sichern, ohne selbst klagen zu müssen", sagt Vorstand Klaus Müller. "Das hat man bei VW gesehen. Viele haben sich beteiligt, die sich das sonst nicht hätten leisten können."

Aber das Klageregister sei fehleranfällig, gerade bei Massenverfahren. "Leute, die glaubten, sich angemeldet zu haben, waren tatsächlich doch nicht verzeichnet. Wo da genau die Ursache liegt, ist nicht so richtig nachvollziehbar", sagt Müller. Wer von einem Musterurteil oder einem Vergleich profitieren will, muss sich bis zum letzten Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung beim Bundesamt für Justiz im Klageregister eintragen.

Europäische Sammelklage

Außerdem ist die Musterklage auf eine bloße Feststellung beschränkt. Kommt es nicht zu einem Vergleich, muss jeder Verbraucher in einem zweiten Schritt auf Grundlage des Musterurteils seinen individuellen Schadensersatz einfordern - im Zweifel auch vor Gericht.

Hier sieht der Bundesverband der Verbraucherzentralen Nachbesserungsbedarf: "Idealerweise sollte das Musterurteil auch die Höhe des Schadensersatzes festlegen - oder zumindest Kriterien, nach denen die Höhe bestimmt werden kann", sagt Müller. "Eine unabhängige Stelle könnte dann überprüfen, wer Anspruch auf wie viel hat."

Eine Reform wird wohl das Europarecht nötig machen. Im Sommer einigte man sich auf EU-Ebene darauf, eine europäische Sammelklage einzuführen. Sie geht im Einzelnen weiter als die deutsche Musterfeststellungsklage.