Dauerstreit um Technologie-Patente EU ermittelt gegen Motorola

Stand: 03.04.2012 16:42 Uhr

Logos von Motorola und Microsoft
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Unter anderem Motorola und Microsoft streiten zurzeit vor deutschen Gerichten über Patentfragen.

Nach Beschwerden von Microsoft und Apple hat die EU-Kommission Wettbewerbsermittlungen gegen Motorola eingeleitet. Der Handybauer verfügt über eine Vielzahl Patente, die im Kampf um die Vorherrschaft bei Smartphones und Tabletcomputern wichtig sind. Der US-Softwaregigant Microsoft und der Elektronikkonzern Apple hatten Motorola in ihren Beschwerden bei der EU vorgeworfen, mit Klagen gegen vorherige Abmachungen zur Patentnutzung verstoßen zu haben. Motorola war gegen die Microsoft-Spielekonsole Xbox und das Betriebssystem Windows sowie gegen die Apple-Geräte iPhone und iPad vorgegangen. "Die Kommission wird prüfen, ob das Verhalten von Motorola den Missbrauch einer dominierenden Marktposition bedeutet", erklärte die Behörde.

Streit um Patente für Industriestandards

Bei den Streitigkeiten geht es um technische Standards für den Mobilfunk, für die Kompression von Videos und um drahtlose Netze (WLAN). Nach EU-Recht müssen Unternehmen, die Patente für Technologien besitzen, die Industriestandard sind, diese Technik auch Konkurrenten zu fairen Lizenzbedingungen zur Verfügung stellen. Es handelt sich dabei um sogenannte FRAND-Patente - die Abkürzung steht für "Fair, Reasonable and Non-Discriminatory". Der verlangte Preis für die Nutzung eines solchen Patents muss also fair und angemessen sein, und kein Anwärter darf schlechter behandelt werden als andere. Über die konkrete Umsetzung dieser Regelung gibt es allerdings immer wieder Streit.

Motorola besitzt Tausende Patente aus Pioniertagen

Motorola-Stand auf der CES 2011
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Motorola besitzt als Mobilfunkpionier zahlreiche Patente, die bis heute auch von der Konkurrenz benötigt werden.

Motorola Mobility besitzt als Mobilfunk-Pionier einen großen Pool von rund 17.000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Google ist gerade dabei, das Unternehmen für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Der Internet-Konzern will mit dem Motorola-Arsenal sein mobiles Betriebssystem Android stärken. Es hält nach einem steilen Aufstieg gut die Hälfte des Smartphone-Marktes, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen. Google warf Apple und Microsoft seinerseits wiederholt unfaire Patent-Attacken vor.

Die EU-Kommission hatte die Motorola-Übernahme durch Google bereits gebilligt, dabei jedoch ausdrücklich betont, dass sie den Umgang mit Standard-Patenten im Auge behalten werde.

Microsoft hatte erst am Montag unter Hinweis auf eine Patentklage von Motorola angekündigt, seine europäische Logistikzentrale von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande zu verlagern.

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