Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Anfang Oktober 2019 seine Strategie für den Mittelstand vor. | Bildquelle: ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Strategie für den Mittelstand Altmaiers Liebesbeweis

Stand: 01.10.2019 19:16 Uhr

Im Februar hatte Wirtschaftsminister Altmaier seine Industriestrategie vorgestellt - und den Mittelstand darin vergessen. Nun liefert er nach und verspricht: weniger Steuern, weniger Bürokratie. Die SPD ist skeptisch.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Der Liebesbeweis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Mittelstand folgt drei Leitbegriffen: Wertschätzung, Stärkung, Entlastung. Ziel der Strategie, so der CDU-Minister: eine kluge Wachstumspolitik:

"Ich bin mir mit vielen im deutschen Bundestag einig, dass wir nicht warten dürfen, bis die deutsche Wirtschaft in einer Rezession angelangt ist, sondern wir müssen versuchen, diese Rezession zu verhindern."

Altmaiers Mittelstandsstrategie
nachtmagazin 00:30 Uhr, 02.10.2019, Lea Struckmeier, ARD Berlin

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Weniger Steuern = mehr Wachstum?

Helfen soll dem Mittelstand nach Altmaiers Plänen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Außerdem soll die Unternehmensbesteuerung bei einbehaltenen Gewinnen auf 25 Prozent sinken.

Die Hoffnung: Dass Unternehmen mehr investieren, etwa in neue Anlagen. "Es wäre ein Boost für Wachstum", sagt Altmaier und erklärt: "Es ist ein Steuerdeckel, den wir einführen. Dieser Steuerdeckel ist notwendig, weil es für den einzelnen Unternehmer nicht darauf ankommt, wie die einzelnen Steuerbestandteile sind, sondern wie der Gesamtbetrag der Belastung aussieht."

SPD hält nichts von "Rasenmähermethode"

Mit der SPD wäre dieser Steuerdeckel so eher nicht zu machen, sagt deren Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol. Die "Rasenmähermethode" beim Thema Unternehmensbesteuerung hält er für wenig zielführend:

"Was wir machen müssen, ist an einzelnen Stellen zu entlasten. Denken Sie an die steuerliche Forschungsförderung oder den Bürokratieabbau. Das sind Dinge, da kann man was tun, aber an der Stelle einfach zu sagen, wir senken jetzt, das macht keinen Sinn."

Gegen die Bürokratie kündigt Altmaier ein neues Entlastungsgesetz an, über das die Betriebe mehr als eine Milliarde Euro einsparen sollen. Auch der nächste geplante Deckel aus dem Wirtschaftsministerium kommt bei der SPD nicht gut an: Der Bundeswirtschaftsminister will die Sozialabgaben langfristig unter 40 Prozent halten. Das ist ohnehin so in der Koalition vereinbart und dieser Sozialabgabendeckel soll auch ins Grundgesetz.

Weniger Beitrag in Arbeitslosenversicherung

Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung will Altmaier weiter senken. Eine erste Senkung hatte die Koalition ja bereits vorgenommen, aber: "Wir stellen fest, dass die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung ungeachtet dieser Senkung immer noch sehr hoch sind und deshalb möchten wir gerne den Spielraum nutzen, den es gibt, noch vor Ende der Wahlperiode zu einer weiteren Entlastung zu kommen", sagt Altmaier.

Beim Mittelstand selbst rennt Altmaier mit diesem Vorschlag offene Türen ein, die SPD zeigt sich zurückhaltend. Fraktionsvize Bartol meint:

"Jetzt noch weiter runterzugehen, wenn man weiß, dass Riesenaufgaben auf die Bundesagentur für Arbeit zukommen - Stichwort Qualifizierung, Fachkräftemangel et cetera, aber auch die sich eintrübende Konjunktur - das ist der falsche Weg und das sollten wir nicht tun."

Ein Gesetz für die Zufriedenheit

Nächstes rotes Tuch für die SPD: Der Wirtschaftsminister will das Arbeitszeitgesetz reformieren. Weg von einer täglichen, hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. "Wir müssen auch irgendwo mal eine Grenze haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen auch einen Schutz", so Altmaier. Das helfe auch dem Mittelstand: "Das hat nämlich was mit sozialer Zufriedenheit zu tun, überhaupt mit Zufriedenheit, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen - und das sollten wir nicht ohne Grund gefährden."

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium wollte die Mittelstandsstrategie auf Nachfrage nicht kommentieren. Innerhalb der Bundesregierung will Altmaier einen Mittelstandsausschuss einrichten. Er soll Vorhaben aller Ministerien auf, so wörtlich, Mittelstandsverträglichkeit prüfen. Für Diskussionsbedarf ist also gesorgt. Trotzdem erwartet Altmaier, dass er noch in der laufenden Legislaturperiode zumindest einen ersten Teil seiner Strategie umsetzen kann.

Mittelstandsstrategie sorgt bei SPD für wenig Begeisterung
Franka Welz, ARD Berlin
02.10.2019 06:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 01. Oktober 2019 die tagesschau um 17:00 Uhr und MDR Aktuell um 19:08 Uhr.

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