Zwei Männer verlassen das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.  | picture alliance/dpa

Bei Corona-Schließung Keine Lohnfortzahlung für Minijobber

Stand: 13.10.2021 19:12 Uhr

Musste ihr Betrieb schließen, gingen Minijobber in der Corona-Krise leer aus. Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld standen ihnen nicht zu - und auch kein Lohn, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Von Wolfgang Hentschel, MDR

Arbeitgeber müssen Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen, wenn sie wegen eines Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (5 AZR 211/21). Es lasse sich auch daraus "keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten", dass der Staat die Lohnausfälle nicht ersetze, urteilte das Gericht in seinem ersten Corona-Urteil.

Verhandelt worden war der Fall einer Verkäuferin in einem Fachgeschäft für Nähmaschinen aus Niedersachen. Das Geschäft musste im April letzten Jahres wegen des staatlich angeordneten Corona-Lockdowns schließen.

Die Mitarbeiterin verlangte vom Arbeitgeber die April-Lohnzahlung von 432 Euro - mit der Begründung, die pandemiebedingte Schließung des Ladens gehöre zum Risiko des Unternehmens. Die Vorinstanzen, das Arbeitsgericht Verden und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, hatten der Klage der Minijobberin stattgegeben.

Arbeitgeber trägt nicht das Risiko

Zu Unrecht, erklärte Malte Marquardt, der Anwalt des Arbeitgebers bei der Verhandlung am Bundesarbeitsgericht. Es seien durch die Corona-Schutzverordnungen "sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens beeinträchtigt worden", so Marquardt. "Ob es nun Behörden sind, Sportveranstaltungen, private Feiern oder auch nur das gemeinsame Bahnfahren. Das kann man nicht allein dem ehemaligen kleinen Arbeitgeber, den wir hier vertreten haben, zuweisen und sagen, er muss für alles zahlen."

Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Klage auf Lohnzahlung ab. Nach dem Urteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter trägt der Arbeitgeber bei staatlich angeordneten Lockdowns, bei denen die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden sollen, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls.

Zwar seien andere Geschäfte für die Versorgung der Bevölkerung wie der Lebensmittelhandel geöffnet gewesen, so Stephanie Rachor, Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts. "Der Senat hat das aber so bewertet, dass das eben die Ausnahmen waren - während die Verordnung insgesamt sehr wohl auf eine generelle Schließung des öffentlichen Lebens und die Vermeidung von Kontakten in der Öffentlichkeit gerichtet war."

Staat muss Nachteile ausgleichen

Dass die Frau als geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat und komplett leer ausgeht, spielte bei der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine Rolle. Aus Sicht der Richter ist es Sache des Staates, die durch staatliche Lockdowns entstehenden finanziellen Nachteile auszugleichen.

Wie vielen Minijobbern es während der Corona-Lockdowns ergangen ist wie der Klägerin, ist unklar. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland waren zu Jahresbeginn rund 800.000 Menschen im Einzelhandel Minijobber. Der größte Teil davon arbeitete allerdings im Lebensmittelhandel oder in Drogerien, die im Gegensatz zum Fachhandel nicht von den Schließungen betroffen waren.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL am 13. Oktober 2021 um 18:09 Uhr.