Ein Stapel Euromünzen | Bildquelle: picture alliance / blickwinkel/M

Kommissionsvorschlag Mindestlohn soll auf 9,35 Euro steigen

Stand: 26.06.2018 14:30 Uhr

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro soll in zwei Stufen steigen. Die Mindestlohnkommission schlug für 2019 eine Anhebung auf 9,19 Euro und eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro im Jahr 2020 vor - zu wenig für die Linkspartei.

Die Mindestlohnkommission hat eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in zwei Stufen empfohlen. Zum 1. Januar 2019 solle die Untergrenze des Stundensatzes von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. 2020 solle der Mindestlohn dann nochmals auf 9,35 Euro angehoben werden, sagte der Vorsitzende der Kommission, Jan Zilius.

Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sie der Empfehlung der Kommission folgt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte den Vorschlag zur zweistufigen Anhebung. Es werde einen Sprung geben auf 9,35 Euro pro Stunde, was einer Steigerung um rund 5,8 Prozent entspreche, sagte der SPD-Politiker. "Ich finde, das ist eine richtige Steigerung." Sie spiegele die wirtschaftliche Entwicklung und getroffenen Tarifabschlüsse wider.

Mindestlohn soll auf 9,35€ steigen
tagesschau 20:00 Uhr, 26.06.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Zweite Anhebung seit Einführung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Im Januar 2017 wurde er auf 8,84 Euro brutto pro Stunde erhöht. Eine Kommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern prüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns. Generell orientiert sich das Gremium dabei an der Entwicklung der Tariflöhne. Es hat allerdings einen gewissen Spielraum, da es den Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen gleichermaßen im Blick haben soll.

Mit ihrem Vorschlag für 2019 folgt die Mindestlohnkommission exakt dem rechnerischen Wert von 9,19 Euro, den das Statistische Bundesamt auf Basis der Tariflohnentwicklung ermittelt hatte.

Linkspartei: "Mindestlohn ist Armustlohn"

Die Linkspartei hält die Erhöhung für zu gering. "Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Armutslohn und macht Menschen zu Sozialfällen", sagt Susanne Ferschl, die für die Linkspartei im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sitzt. Die Höhe des Mindestlohns sei schon bei dessen Einführung zu niedrig gewesen. Ferschl spricht von einem "Konstruktionsfehler", der "politisch gewollt", gewesen sei. Ihre Partei setzt sich für einen Mindestlohn von 12 Euro ein.

Ausnahmen möglich

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

Knapp 1,4 Millionen Jobs wurden im vergangenen Jahr mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro bezahlt. Das waren rund 400 000 weniger als im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Gut die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse mit Mindestlohn entfiel auf sogenannte Minijobs (700.000). In Teilzeit wurden 400.000 Jobs ausgeübt und lediglich 200.000 in Vollzeit, so die ersten Ergebnisse der Verdiensterhebung 2017.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Juni 2018 um 12:45 Uhr.

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