Dauerstreit mit der EU-Kommission beendet Microsoft öffnet seine Programme der Konkurrenz
Ein jahrelanger Streit zwischen Microsoft und der EU-Kommission ist beendet. Microsoft sagte zu, die EU-Forderungen nach einer Öffnung des Betriebssystems Windows für die Konkurrenz endlich zu erfüllen. Was aus den Strafzahlungen gegen den Konzern wird, ist noch nicht klar.
Nach jahrelangem Rechtsstreit beugt sich Microsoft der EU-Kommission: Der US-Konzern habe zugesagt, die wichtigsten Auflagen der Wettbewerbsbehörde zu erfüllen, teilte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel mit.
Microsoft erklärte unterdessen seinen Verzicht auf Berufung gegen ein Urteil, das im September das Vorgehen der Wettbewerbshüter gegen den Software-Konzern bestätigt hatte. "Wir werden keine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz einlegen und werden weiter eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten", erklärte das Unternehmen in einer Pressemitteilung.
Das Europäische Gericht erster Instanz hatte sowohl die gegen Microsoft verhängte Geldstrafe von rund 500 Millionen Euro als auch die damit verbundenen Auflagen bestätigt.
Wie viel muss der Konzern zahlen?
Die Behörde will laut Kroes nun zügig darüber entscheiden, welches Zwangsgeld Microsoft dafür zahlen muss, dass der Konzern bislang nicht die Auflagen der Kommissionsentscheidung von 2004 erfüllt hatte. Die Kommission hatte deshalb im Juli 2006 bereits ein zusätzliches Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro verhängt und in der Folge mehrfach die Anordnung weiterer Strafzahlungen angedroht. Zur Höhe der insgesamt von Microsoft zu zahlenden Strafen und Zwangsgelder wollte Kroes keine Zahlen nennen.
Die EU-Kommission verlangt von dem US-Konzern, seinen Konkurrenten technische Informationen über sein Betriebssystem Windows zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll es den Wettbewerbern ermöglicht werden, ihre Software-Produkte mit der auf über 90 Prozent aller PC weltweit installierten Windows-Plattform kompatibel zu machen.
Microsoft war dieser Forderung zwar bereits vor einiger Zeit nachgekommen, verlangte nach Auffassung der Kommission aber zu hohe Preise für die sogenannten Schnittstellen-Informationen. Microsoft habe diese Preise nun erheblich gesenkt, sagte Kroes.
Um die Schnittstellen-Informationen einzusehen, müssten die Konkurrenten künftig nur noch eine einmalige Gebühr von 10.000 Euro entrichten. Wollen sie sie in ihre eigene Software integrieren, können zusätzlich Patentgebühren fällig werden. Diese habe Microsoft aber auf sieben Prozent der ursprünglich verlangten Summe gesenkt, sagte Kroes. Darüber hinaus habe der US-Konzern zugesagt, den Entwicklern nichtkommerzieller Open-Source-Software keine Patentgebühren abzunehmen.
Nächtliches Telefonat mit Ballmer
Microsoft-Vorstandschef Steve Ballmer habe in einem Telefongespräch in der vergangenen Nacht persönlich zugesichert, diese und weitere Auflagen zu erfüllen, berichtete Wettbewerbskommissarin Kroes. "Diese Änderungen der Geschäftspraktiken von Microsoft werden erhebliche Auswirkungen für die Software-Industrie haben", sagte die Niederländerin.
Microsoft könne seine marktbeherrschende Stellung nun nicht länger dazu ausnutzen, "den Wettbewerb auf den Märkten auszuschalten". Überprüft werden muss nach Angaben der EU-Kommission allerdings noch, ob alle von Microsoft zur Verfügung gestellten Schnittstellen-Informationen vollständig und korrekt sind.