Deutsch-französisches Gipfeltreffen in Freiburg Merkel und Sarkozy bekräftigen ihren Euro-Kurs

Stand: 10.12.2010 17:42 Uhr

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben beim deutsch-französischen Gipfel keinen Zweifel an ihrem gemeinsamen Kurs zur Euro-Zukunft zugelassen: Euro-Bonds soll es nicht geben, dafür aber mehr gemeinsame Politik. Der Gast verteidigte seine Gastgeberin auch gegen Kritiker.

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, zzt. Freiburg

Aufregung zu Beginn: Auch das Großaufgebot der Polizei in der abgeriegelten Freiburger Altstadt konnte nicht verhindern, dass der Empfang der Staatsgäste nasskalt geriet. Trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen gelang es einem Demonstranten, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf dem Weihnachtsmarkt mit einer Wasserpistole zu bespritzen.

Der Vorfall störte den Ablauf allerdings nur kurz. Nach einem Besuch des Münsters in Begleitung von Erzbischof Robert Zollitsch zogen sich die Delegationen zu den politischen Gesprächen zurück. Draußen skandierten linke Demonstranten, drinnen herrschte Harmonie: Eine neue Eisenbahnbrücke bei Kehl lässt Deutschland und Frankreich noch enger zusammenrücken, und erstmals wird eine Bundeswehreinheit dauerhaft auf französischem Boden stationiert, in Illkirchen bei Straßburg, als Teil der gemeinsamen Brigade. Es sei eine Ehre, deutsche Soldaten in Frankreich zu empfangen, sagte der französische Präsident.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel
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Gemeinsam gegen die Gegner: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel

"Wir werden den Euro verteidigen"

Einen demonstrativen Schulterschluss gab es auch beim Euro. "Wir werden den Euro verteidigen. Denn der Euro ist Europa, und Europa ist der Teil der Zukunft, der nicht verhandelbar ist." Merkel und Sarkozy bekräftigten ihre Absage an die Einführung so genannter Euro-Bonds, also gemeinsamer europäischer Anleihen, um die Folgen der Währungskrise für die Schuldenstaaten zu mildern.

Das heißt: Statt ungleiche Kreditzinsen und Risiken auf alle zu verteilen, soll es mehr gemeinsame Politik geben - von den Steuern über das Arbeitsrecht bis hin zu den Finanzen. Das wäre im Sinne einer Wirtschaftsregierung, wie sie auch der französische Präsident nicht erst seit gestern anstrebt.

Sarkozy verteidigte daher auch die Kanzlerin gegen Vorwürfe mancher EU-Partner, Deutschland handle in der Euro-Krise uneuropäisch und egoistisch: "Ich glaube nicht, dass man jene beiden Länder als Egoisten kritisieren darf, die die größten Beiträge leisten, um den Krisenländern zu helfen, die auf den Finanzmärkten angegriffen werden."  Frankreich und Deutschland hätten ihre Solidarität bewiesen - und er glaube nicht, dass Deutschland hier Lektionen braucht.

Ziel: Schärfere Schuldenregeln für Eurozone

In Brüssel wollen Deutschland und Frankreich schärfere Schuldenregeln für die Eurozone durchsetzen, mit einem Krisenabwehrmechanismus, der unter anderem vorsieht, dass bei neuen Schuldenkrisen ab 2013 auch private Gläubiger wie Banken und Fonds in die Pflicht genommen werden können. Diesen Plan hatten Merkel und Sarkozy vor zwei Monaten in Deauville vereinbart und sich damit den Unmut mehrerer EU-Partner zugezogen.

Die Kritik lassen beide aber nicht gelten. Und nach dem Schulterschluss von Freiburg fühlen sie sich gerüstet für den europäischen Gipfel am kommenden Freitag.

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