Rettungsschirm

Aufstockung der Euro-Brandmauer Merkel offen für befristete Rettungsschirm-Kombi

Stand: 26.03.2012 19:20 Uhr

In die Debatte über einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone kommt Bewegung. Deutschland gab seinen Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich erstmals offen hinter ein Modell, nach dem zu dem dauerhaften Rettungsschirm ESM die bereits vergebenen Hilfsprogramme aus dem EFSF hinzugerechnet werden. "Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden laufen, solange bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", sagte sie.

500-Milliarden-Obergrenze bleibt

Diese Lösung wäre ein Kompromiss. Deutschland hatte sich immer geweigert, die ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro nach oben zu verschieben. Dabei soll es auch bleiben. Im Gegenzug akzeptiert die Bundesregierung nun, dass die bereits laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland zum ESM-Volumen addiert werden dürfen. Theoretisch ergibt sich daraus ein Schutzwall um die Euro-Zone von rund 700 Milliarden Euro - womit Deutschland den internationalen Partnern entgegenkommt. Die Haftung Deutschlands könnte damit - zumindest eine Zeitlang - über die bisherige Maximal-Bürgschaft von 211 Milliarden Euro klettern. Von bis zu 280 Milliarden Euro ist die Rede.

Merkel will Euro für einige Jahre doppelt absichern
ARD-Morgenmagazin, 27.03.2012, Axel John, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Allerdings steigt die verfügbare Summe für Kriseninterventionen in Wahrheit nicht über 500 Milliarden Euro, weil der ESM in seinem ersten Jahr nur 200 Milliarden Euro Kreditvolumen hat. Um die Euro-Zone im Notfall dennoch handlungsfähig zu halten, sollen für ein Jahr die nicht genutzten EFSF-Mittel von rund 240 Milliarden Euro als Reserve zur Verfügung stehen.

Mehr Geld für Eurorettung - Fraktionen beraten über Fiskalpakt
C. Grabenheinrich, ARD Berlin
27.03.2012 08:49 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

CSU-Spitze sieht "rote Linie" nicht überschritten

Auch der Koalitionspartner CSU zeigt sich nach anfänglichem Widerstand kompromissbereit. "Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung", sagte Parteichef Horst Seehofer. Damit werde die bisherige "rote Linie" der Partei bei diesem Thema nicht überschritten. Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM solle nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden; die deutsche Gesamthaftung dürfe nicht über 211 Milliarden steigen. Seehofers Argumente laufen darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen sei.

Innerhalb der CSU ist der Schritt aber weiter umstritten. Für den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist die Glaubwürdigkeit seiner Partei "in großer Gefahr". Denn die bisherige rote Linie werde ganz klar überschritten. Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach.

Deutschland war im Streit über eine Rettungsschirm-Vergrößerung bisher auf die Bremse getreten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte. Stimmt nun auch die FDP diesem Modell zu, was erwartet wird, hat Schäuble eine entsprechende Verhandlungsposition für das informelle Euro-Finanzministertreffen am kommenden Wochenende in Kopenhagen. Seit Wochen drängen internationale Partner Deutschland, den Schutzwall erheblich zu erhöhen.

Kritik der Opposition

Von der Opposition kam scharfe Kritik an der Bundesregierung. Sie sprach von Wortbruch. "Das ist ein weiterer Anwendungsfall des Merkelschen Gesetzes: Je vehementer Angela Merkel etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es dann später doch eintritt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Nun erhöhe sich die deutsche Haftungssumme, und die Kanzlerin überschreite so die selbstgesetzten "roten Linien" dieser Koalition.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider warf Merkel zudem vor, sie werde die Zusage nicht einhalten können, das Volumen der Rettungsschirme wieder zu reduzieren. "Wenn die Vorstellung der Kanzlerin ist, sie könnte mit dem Vorschlag, dass nicht belegte Volumen des EFSF ein Jahr - also bis Mitte 2013 - parallel zum ESM laufen zu lassen durchkommen, wird sie mal wieder an der Realität scheitern", sagte er.

Darstellung: