Treffen Merkel-Monti Gute Stimmung auf dem langen Bergweg
Es war Kanzlerin Merkels erster Italien-Besuch seit Jahren: Das Treffen mit Ministerpräsident Monti zeigte dann zwar die neue transalpine Harmonie - dass Italien aber noch nicht über den Krisen-Berg ist, machten beide Seiten ebenfalls deutlich. Merkel warnte auch vor neuen Problemen.
Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom
Italien ist noch nicht über den Berg - das ist wohl die zentrale und sehr eindeutige Botschaft des Treffens der Bundeskanzlerin mit Italiens Regierungschef Mario Monti. "Ich glaube, dass Europa ein gutes Stück auf dem Bergweg gegangen ist, aber insgesamt noch nicht über den Berg ist", sagte Merkel gestern Abend. "Im übrigen vermute ich, dass in den nächsten Jahren sich immer neue Berge zeigen werden."
Monti sagte dazu, Italien habe noch nicht einmal die Notfallphase überwunden. Man habe es bisher nur geschafft, die italienische Halbinsel davor zu bewahren in Richtung Griechenland abzudriften. Im übrigen habe die Kanzlerin recht, wenn sie von einer andauernden Herausforderung spreche: "Wir sind immer noch sehr damit beschäftigt, unser Land in Sicherheit zu bringen - in finanzieller und in wirtschaftlicher Hinsicht."
Es war der erste Besuch von Angela Merkel in Rom seit Jahren, der zudem immer wieder verschoben wurde - der letzte Termin war wegen des Rücktritts von Ex-Bundespräsident Christian Wulff spontan abgesagt worden.
Treffen voller Post-Berlusconi-Harmonie
Monti und Merkel kennen sich seit ihrer Zeit als Umweltministerin in der Regierung Kohl. Sie verstehen sich offenbar gut - was Italiens Ministerpräsident noch einmal betonte, als er Merkel demonstrativ für den offenen Dialog von Anfang seiner Regierungszeit an dankte. Monti half der Kanzlerin dadurch auch, gegen das in Italien vor allem von Berlusconi-Medien geschürte Image der eisernen Kanzlerin anzugehen, die auf Kosten anderer versucht, Deutschland in eine Führungsrolle zu hieven. Merkel revanchierte sich dafür wie folgt: "Ich möchte als erstes sagen, dass ich mit großer Hochachtung verfolge, welche mutigen Reformen hier in Italien durch den Premierminister Mario Monti und seine Regierung auf den Weg gebracht wurden und welche Diskussionen über weitere Reformen hier im Lande stattfinden."
Merkel und Monti bestätigten, dass Italien und Deutschland eine engere Zusammenarbeit bei der Wachstumspolitik und der Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für Jugendliche vereinbart haben - mit Schwerpunkt auf den Bereichen Innovation, Dienstleistungen, verbesserte Mobilität im europäischen Arbeitsmarkt und Netzpolitik. Mario Monti kündigte dazu für den Sommer ein deutsch-italienisches Gipfeltreffen an. Bundeskanzlerin Merkel sagte, wichtig sei eine enge Abstimmung beider Länder. Dem würden auch die Regierungskonsultationen dienen, die turnusmäßig in diesem Sommer in Italien stattfinden sollen. Dabei werde mit Wirtschaftsvertretern beider Länder die Zukunft Europas diskutiert.
Gleiche Positionen bei Syrien, Iran und Finanztransaktionssteuer
Ein weiteres Thema beim Treffen in Rom war die Außenpolitik, insbesondere die, so Merkel, katastrophalen Menschenrechtsverletzungen in Syrien: "Es ist außerordentlich bedauerlich, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine UN-Sicherheitsratsresolution zu Stande zu bringen, in der diese Menschenrechtsverletzungen klar und eindeutig verurteilt werden." Auch das iranische Nuklearprogramm werde beide Seiten weiter beschäftigen - hier seien die Positionen Deutschlands und Italiens gleich.
Ebenfalls gleich sind die Vorstellungen in Sachen Finanztransaktionssteuer. Beide Länder sind für eine Einführung zumindest im Rahmen der Eurozone, wenn nicht gar in der gesamten EU. Dass das Treffen der Finanzminister in Brüssel diesbezüglich ohne Ergebnis blieb, kommentierte die Kanzlerin nur mit den Worten, es habe sie nicht überrascht, dass das Thema nicht abschließend diskutiert werden konnte.
Monti wies übrigens gestern Abend auch Spekulationen zurück, er könnte Nachfolger von Europgruppenchef Juncker werden - ganz einfach, weil er keine Zeit hat: "Meinen Sie denn, dass ein italienischer Regierungschef noch andere Aufgaben übernehmen könnte?" Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu nur lächelnd, sie schätze die Arbeit von Mario Monti sehr.