Merkel und die Euro-Krise

Kanzlerin spricht mit Papoulias Merkel schlägt Referendum vor - oder nicht?

Stand: 19.05.2012 00:24 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Merkel habe dies im Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias getan, teilte das Büro des Übergangs-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikramenos mit.

ARD-Korrespondent Peter Dalheimer sagte in den Tagesthemen unter Berufung auf den Präsidentenpalast, Merkel habe das Thema Referendum bei dem Telefonat mit Papoulias "zur Diskussion gestellt". Und bereits ein solcher Vorschlag werde, wenn er denn so gemeint gewesen sei, in Griechenland derzeit eben nicht als Anregung, sondern als Vorschrift interpretiert.

Peter Dalheimer (ARD) zu Reaktionen auf Merkels Referendumsvorschlag
tagesthemen 23:15 Uhr, 18.05.2012

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Volksabstimmung parallel zur Wahl am 17. Juni

Die Volksabstimmung soll dem Vorschlag zufolge parallel zu den Neuwahlen des Parlaments in Athen abgehalten werden, die für den 17. Juni angesetzt sind, hieß es aus Athen. Mit der Volksabstimmung solle festgestellt werden, ob die griechischen Bürger den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone wünschen, schlug Merkel demnach vor. Es sei jedoch "klar", dass die Entscheidung über das Referendum die "Kompetenzen" des Übergangsregierungschefs Pikramenos übersteige, heißt es in der Erklärung weiter.

Dementi der Bundesregierung

Das Dementi aus Berlin kam kurz darauf - und es war knapp, aber deutlich. "Wir dementieren das scharf", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Nähere Angaben machte er nicht. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert eine weitere Regierungssprecherin: "Die Berichte, die Bundeskanzlerin habe dem griechischen Präsidenten ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone vorgeschlagen, treffen nicht zu."

Mehr zum Thema

"Es ist wahr", hatte die Nachrichtenagentur dpa zuvor dagegen den griechischen Regierungssprecher Dimitris Tsiodras zitiert. Alle griechischen Parteien seien informiert worden - und die reagierten empört.

"Fehlendes Fingerspitzengefühl", "Erpressung"

Die konservative Nea Dimokratia warf Merkel fehlendes Fingerspitzengefühl vor. "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euroland bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel inmitten des Wahlkampfs kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

Die sozialistische Pasok-Partei erklärte, Referenden lägen "ausschließlich in der Zuständigkeit der griechischen Regierung und des Parlaments und nicht in der Zuständigkeit der EU oder Regierungen einzelner Mitgliedstaaten". Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine "Erpressung". Und Nikos Hountis, Abgeordneter der Linksradikalen, sagte im griechischen Fernsehen: "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes."

Erinnerung an Papandreou und seinen Vorschlag

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou
galerie

Griechenlands früherer Ministerpräsident Papandreou

Die Organisation einer Volksabstimmung hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im November vergangenen Jahres vorgeschlagen. Er wollte ein Referendum über die Euro-Hilfe. Das war auf starken Widerspruch gestoßen - unter anderem von den Regierungen in Berlin und Paris. Papandreou verzichtete daraufhin auf die Volksabstimmung.

Darstellung: