EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström | Bildquelle: ARIS OIKONOMOU/EPA-EFE/REX/Shutt

Drohende US-Zölle EU bereitet "dreifache Reaktion" vor

Stand: 28.04.2018 23:02 Uhr

Die EU-Kommission macht sich bereit für US-Zölle auf Aluminium und Stahl. Handelskommissarin Malmström sagte, sie setze zwar noch auf Verhandlungen, doch könne die EU mit einer "dreifachen Reaktion" antworten.

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington hat der EU-Kommission nicht die Sorge vor amerikanischen Stahl- und Aluminiumzöllen genommen. Die Brüsseler Behörde bereitet angesichts ausbleibender Annäherungssignale aus den USA im Handelsstreit weiterhin Gegenmaßnahmen auf die ab Dienstag drohenden Einfuhrabgaben vor.

"Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Sie setze zwar auf Verhandlungen, doch wenn die USA die EU von den Zöllen auf Stahl und Aluminium nicht "dauerhaft und bedingungslos" ausnähmen, werde Europa zu Maßnahmen greifen. Die EU bereite "eine dreifache Reaktion" vor, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) "kompatibel" seien, schrieb Malmström in einer E-Mail an die Zeitung. 

Angela Merkel und  Donald Trump | Bildquelle: REUTERS
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Angela Merkel zu Besuch bei Donald Trump in Washington. Auf einen Verzicht der USA auf Strafzölle gegen die EU wollte sich der Präsident nicht festlegen.

Eisen und Stahl, Orangensaft und Whisky

Die Kommission hatte bereits mitgeteilt, was unter der dreifachen Reaktion zu verstehen ist: eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf amerikanische Waren.

Die EU-Kommission erstellte mittlerweile eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.

Keine Einigung in Streitfragen nach Merkel-Besuch
tagesschau 20:00 Uhr, 28.04.2018, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Merkel und Macron bei Trump

Präsident Trump will bis Ende dieses Monats darüber entscheiden, ob die EU weiter wie bisher von den schon verhängten Zöllen ausgenommen wird. Kanzlerin Merkel hatte am Freitag bei ihrem Besuch bei Trump im Weißen Haus ebenso wie kurz zuvor Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für einen Verzicht der USA auf Strafzölle gegen die EU geworben. Festlegen wollte sich Trump in dieser Frage bei den Begegnungen mit Macron und Merkel aber nicht.

Einem Zeitungsbericht zufolge setzt sich die Bundesregierung inzwischen für ein Industriezollabkommen ein. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach zielt der Vorschlag auf eine Art "TTIP light" ab, eine abgespeckte Variante des auf Eis liegenden transatlantischen Freihandelsabkommens. Davon würden auch die USA profitieren, weil dann Zölle auf Waren sinken oder sogar gestrichen würden, heißt es in dem Bericht. Demnach dürfte der Vorschlag aber in der EU auf große Hürden stoßen. Die Franzosen wollten bei einem TTIP im kleinerer Format nicht mitmachen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. April 2018 um 16:00 Uhr.

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