Merkel mit VDA-Präsident Mattes in einem Fahrzeug von Continental  | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

IAA-Eröffnung Merkel stellt sich vor Autobauer

Stand: 12.09.2019 17:57 Uhr

Klimaschützer machen bei der IAA Front gegen die Autokonzerne. Kanzlerin Merkel zeigt sich unbeeindruckt und fordert eine engere Zusammenarbeit von Staat und Autobranche. Derweil gab der VDA den Rücktritt seines Präsidenten Mattes bekannt.

Autoindustrie und Politik müssen nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel künftig enger zusammenzuarbeiten. Die Branche stecke in der größten Umbruchphase seit Entwicklung des Autos, sagte Merkel bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt und verwies auf Neuerungen wie autonomes Fahren oder neue Technologien wie Elektroantriebe.

Merkel besucht Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt
tagesschau 20:00 Uhr, 12.09.2019, Gerrit Rudolph, HR

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Ladeinfrastruktur für E-Autos im Fokus

"Das erfordert eine sehr enge Kooperation von staatlichen Stellen und Industrie", sagte Merkel. Der Staat müsse die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Regeln für autonomes Fahren müssten auf Bundes- und nicht Länderebene beschlossen werden, sagte die Kanzlerin.

Als Beispiel nötiger Abstimmungen nannte sie den Aufbau einer bundesweiten Ladeinfrastruktur für E-Autos, für das etwa das Wohneigentumsgesetz für Mehrfamilienhäuser geändert werden müsse. Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Verkehrsbereich bis 2030 seine CO2-Emissionen um 40 Prozent senken muss. "Das ist eine Herkulesaufgabe für Sie und für uns."

Höhere Auto-Preise?

Die Regierung müsse einen Dreiklang von Anreizen, CO2-Bepreisung und Ordnungsrecht beschließen, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen, sagte sie. Das Ordnungsrecht, zu dem etwa gesetzliche Vorgaben für einen geringeren CO2-Ausstoß für Autoflotten gehören, werde aber zu höheren Auto-Preisen für Verbraucher führen, sagte Merkel. Wichtig sei deshalb, den effektivsten Weg zur CO2-Einsparung zu finden. Bei der Industrie habe man mittlerweile über den Zertifikatehandel einen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne erreicht. Wenn man Anreizprogramme wie etwa Kaufprämien nutze, müsse man dagegen teilweise mit Kosten von 500 oder sogar 1000 Euro pro Tonne CO2-Einsparung rechnen, sagte Merkel.

Man könne deshalb die Klimaschutzziele nicht nur über diese finanziellen Anreizprogramme erreichen, warnte die CDU-Politikerin in Richtung Unionspolitiker. "Ordnungspolitik hat aber auch seinen Preis", sagte sie zudem mit Blick auf Forderungen aus der SPD. Eine staatlich vorgeschriebene Reduzierung von Treibhausgasen bilde sich eben dann im Preis neuer Autos für die Verbraucher ab. Am Ende werde eine Mischung aus allen drei Elementen nötig sein.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Freitag in einem Koalitionsausschuss erneut über ein umfangreiches Set an Klimaschutz-Maßnahmen beraten. Beschlüsse sollen am 20. September fallen.

Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten | Bildquelle: REUTERS
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Greenpeace-Aktivisten halten auf der IAA Transparente hoch.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, äußerte sich zurückhaltend über neue Vorschriften. So sollten etwa die erst 2018 beschlossenen Klimaschutzvorschriften nicht erneut verschärft werden. Erst müsse es eine ausreichende Ladeinfrastruktur für Elektroautos geben, argumentierte Mattes. "Lassen Sie uns das, was vereinbart ist, erst einmal abarbeiten und erreichen."

VDA-Präsident tritt zurück

Unterdessen gab der VDA bekannt, dass Mattes zum Jahresende sein Amt niederlegt. Laut einem "Spiegel"-Bericht hatte es in einigen Autokonzernen zuletzt Kritik an Mattes gegeben. Es gebe "Defizite in der politischen Unterstützung" für die Industrie, hatte das Magazin unter Berufung auf einen hochrangigen Automanager berichtet. Zu seinen möglichen Nachfolgern gehört demnach der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger.

Die Automesse wurde in diesem Jahr von Protesten von Umweltschützern begleitet. Während Volkswagen-Chef Herbert Diess Merkel den VW-Stand zeigte, stiegen mehrere junge Leute auf Autodächer und entfalteten gelbe Transparente der Umweltorgansiation Greenpeace. Mit Trillerpfeifen verschafften sie sich Gehör: "Frau Merkel, glauben Sie nicht den Lügen der Autoindustrie", rief eine junge Frau. Die Bundeskanzlerin zeigte sich unbeeindruckt und ging mit dem Tross weiter zum Stand der Volkswagen-Tochter Audi.

Kanzlerin Merkel eröffnet IAA
Lars Hofmann, DLF
12.09.2019 18:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. September 2019 um 16:00 Uhr.

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