Dauerstreit mit Spanien um Endesa-Übernahme Brüssel kippt auch neue Hürden für E.ON
Der Dauerstreit zwischen der EU-Kommission und Madrid um die von E.ON geplante Endesa-Übernahme geht weiter. Die Behörde erklärte nun auch die abgemilderten Auflagen der Spanier für illegal. Die Kommission sieht sich als in dieser Frage allein zuständig.
Die EU-Kommission hat auch die neuen spanischen Auflagen für den Energiekonzern E.ON zur Übernahme des spanischen Versorgers Endesa kassiert. Die Behörde erklärte die Auflagen für illegal, weil für solche Auflagen allein die EU-Kommission zuständig sei. Die Kommission hatte die E.ON-Pläne bereits vor Monaten ohne Auflagen genehmigt und sieht in den spanischen Versuchen, E.ON Auflagen für eine Übernahme zu machen, einen Verstoß gegen europäisches Recht.
Madrid hatte nach einer ersten Verwarnung der Kommission Ende September bereits einen Teil der Hürden für die Übernahme abgebaut. Doch das reichte der Kommission nicht. Die Entscheidung bezieht sich auf entschärfte Auflagen, die die spanische Regulierungsbehörde CNE Anfang November veröffentlicht hatte. Danach dürfte E.ON den spanischen Konkurrenten nur übernehmen, wenn dieser mindestens fünf Jahre lang seinen Namen behielte. Tochterfirmen etwa auf den spanischen Inseln dürften in den ersten fünf Jahren nach der Fusion nicht verkauft werden. Weiter sollte E.ON zusichern, dass die Kohlekraftwerke von Endesa weiterhin spanische Kohle verwenden und dass der deutsche Konzern nach der Übernahme "keine strategischen Entscheidungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit trifft, die der spanischen Rechtsordnung widersprechen".
Kommission droht weiter mit Klage
E.ON hatte diese entschärften Auflagen für "akzeptabel" erklärt. Die EU-Kommission urteilte jedoch, auch die modifizierten Vorgaben verletzten weiterhin die Niederlassungsfreiheit und das Gebot des freien Kapitalverkehrs. Ferner kritisierte die Behörde, dass Spanien einen Teil der bereits Ende September für rechtswidrig erklärten Auflagen gar nicht oder nur geringfügig geändert habe. Das damals eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien laufe deshalb weiter. Lenkt Madrid nicht ein, so droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die spanische Regierung versucht seit Monaten, die Übernahme Endesas durch die Deutschen zu verhindern und hatte hohe Hürden für den geplanten Deal errichtet. So hatte die Energiebehörde CNE, die von Madrid eigens mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde, usprünglich 19 Auflagen erlassen. E.ON hatte dagegen Beschwerde eingelegt und dafür auch Unterstützung von der EU-Kommission bekommen.
E.ON will den spanischen Branchenprimus für 37 Milliarden Euro übernehmen und damit in die Weltspitze der Strom- und Gasversorger aufrücken. Selbst mit einer Aufhebung aller Auflagen wäre ein Erfolg für E.ON aber noch lange nicht sicher. Vor allem der Einstieg des spanischen Mischkonzerns Acciona bei Endesa droht zum Stolperstein für den deutschen Energieriesen zu werden.