Wegen Übernahmehürden für E.ON EU-Kommission verklagt Spanien

Seit fast zwei Jahren kämpft E.ON um die Übernahme des spanischen Energieriesen Endesa. Der Streit, in dem die Deutschen immer wieder neue Hürden in den Weg gelegt bekamen, kommt nun vor den EuGH: Wegen der vielen Auflagen hat die EU-Kommission dort Klage gegen Spanien eingereicht.

Der Streit um die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern kommt vor das höchste europäische Gericht. Die EU-Kommission verklagt die spanische Regierung bereits zum zweiten Mal. Spanien habe bisher keine Schritte unternommen, um Hürden für E.ON abzubauen, so EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Neben Kroes hat auch Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy schon eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in in Luxemburg eingereicht. Er beklagt, dass Spanien im Fall E.ON eigens die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde CNE ausgeweitet hatte.

Kommission stören spanische Auflagen

Die CNE hatte im Juli 2006 zahlreiche Auflagen gegen den Düsseldorfer Konzern verhängt. So sollte sich Endesa nach einer Übernahme durch E.ON unter anderem von einem Atomkraftwerk trennen - dem einzigen, das Endesa komplett gehörte. Auch Kohlekraftwerke, die mit spanischer Kohle betrieben werden, sollten abgegeben werden.

Die Kommission bezeichnete diese Auflagen von jeher als ungesetzlich, weil sie aus ihrer Sicht den freien Wettbewerb behindern. Kommissarin Kroes bemängelt zudem eine Ministerentscheidung vom vergangenen November, mit der die Hürden für E.ON zwar teilweise abgebaut, aber nicht vollkommen beseitigt wurden.

Jahrelanges Tauziehen um Endesa

Der zähe Übernahmekampf um Endesa begann bereits 2005: Die spanische Regierung hatte damals die Übernahme durch die heimische Gas Natural favorisiert, um so einen spanischen Energieriesen zu schmieden. Das Angebot von Gas Natural war aber deutlich niedriger als das von E.ON. Die Düsseldorfer wollen mit der Übernahme an die Weltspitze der Energie- und Gasversorger aufsteigen.

In dem noch immer andauernden Übernahmekampf wird Eon derzeit von Enel und Acciona in die Enge getrieben. Der Düsseldorfer Energiekonzern bietet inzwischen 42,3 Milliarden Euro für Endesa, um damit an die Weltspitze der Strom- und Gasversorger aufzusteigen.