Deutscher EU-Ratsvorsitz Steinbrück lädt zu Finanzministertreffen
Die europäischen Finanzminister kommen heute in Berlin zu informellen Gesprächen über die Risiken hochspekulativer Hedge-Fonds und andere Finanzthemen zusammen. Bundesfinanzminister Steinbrück will zudem für seinen Plan zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs werben.
Die Finanzminister der 27 EU-Länder kommen heute in Berlin zu Beratungen zusammen. Auf dem zweitägigen informellen Treffen unter Vorsitz von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht es um die Haushaltspolitik sowie die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte.
Euro-Länder streben ausgeglichene Haushalte an
Zuvor treffen sich die 13 Ressortchefs der Euro-Gruppe. Es wird erwartet, dass sie sich darauf verständigen, dass alle Länder des Währungsgebietes bis zum Jahr 2010 einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden anstreben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhofft sich von seinen Kollegen und den Präsidenten der europäischen Notenbanken Rückendeckung für seine Initiative im Rahmen der G7-Länder für mehr Transparenz bei den Hedge-Fonds.
Weitere Themen der Sitzung sind Wege zu einer sozialeren und moderneren Finanz- und Haushaltspolitik. Dabei soll unter anderem diskutiert werden, wie Bildung und lebenslanges Lernen stärker gefördert werden und mehr in Humankapital investiert werden kann. Auf dem Prüfstand steht zudem die Effizienz der öffentlichen Ausgaben, die in den vergangenen Jahren immer weiter ausgeweitet wurden.
Uneinigkeit über neues Mehrwertsteuersystem
Zur Sprache kommen könnte nach Steinbrücks Worten auch der Höhenflug des Euro. Die Gemeinschaftswährung notiert zurzeit bei Kursen um 1,36 Dollar und damit nur knapp unter ihrem Rekordhoch Ende 2004. Ferner will Steinbrück unter seinen europäischen Amtskollegen für seinen Plan werben, in Deutschland ein weniger betrugsanfälliges Mehrwertsteuersystem einführen zu können. Dies lehnen die EU- Kommission sowie mehrere Mitgliedstaaten strikt ab. Konkrete Beschlüsse werden von der bis Samstag tagenden Runde nicht erwartet.