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Unterstützung der deutschen Initiative Auch EU will mehr Transparenz bei Hedgefonds

Stand: 21.04.2007 17:05 Uhr

Mit einem verbindlichen Verhaltenskodex will die Bundesregierung künftig die Geschäfte der wichtigsten hoch spekulativen Hedgefonds stärker reglementieren und transparenter machen. So sollen die Risiken für wirtschaftlich schlechtere Zeiten begrenzt werden. Für diesen Vorstoß erhielt Finanzminister Peer Steinbrück beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Berlin Rückendeckung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Finanzminister Steinbrück: "Alle sind sich einig, dass wir mehr Transparenz brauchen."

"Alle sind sich einig, dass wir mehr Transparenz brauchen", sagte Steinbrück zum Abschluss des informellen Finanzministertreffens. Angestrebt werde eine Selbstverpflichtung der Hedgefonds. Der Minister betonte, wie wichtig es sei, dass die Einhaltung der Regeln dann auch überwacht werde.

Einen Beschluss erwartet Steinbrück bereits beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 8. Mai. Das wäre eine "sehr gute Unterstützung und Legitimierung" für das G-7-Finanzministertreffen zehn Tage später, bei der das Thema erneut auf der Tagesordnung steht, so Steinbrück.

Lukratives Geschäft für London und New York

Vor allem die Amerikaner und Briten haben starke Vorbehalte gegen Regeln für die Hedgefonds. Deren Manager sitzen überwiegend in den Finanzzentren New York und London und zahlen dort Steuern. Allerdings, betonte Steinbrück, habe sich auch der britische Finanzminister für einen intensiven Informationsaustausch der Aufsichtsbehörden ausgesprochen

Befürworter einer Kontrolle von Hedgefonds argumentieren, dass Fehlspekulationen Dominoeffekte entfalten und schwere Finanzkrisen auslösen können. In einem in Berlin am Rande des EU-Finanzministertreffens bekannt gewordenen Zwischenbericht des Forums für Finanzstabilität (FSF) wird gewarnt, dass das starke Wachstum der Hedgefonds-Branche Risiken für die Stabilität des globalen Finanzsystems mit sich bringe. Die umstrittenen Fonds verwalten enorme Summen: Zum Ende des vergangenen Jahres waren es weltweit geschätzte 1400 Milliarden Dollar. Davon werden rund 400 Milliarden Dollar von in der EU ansässigen Hedgefonds verwaltet.

Widerstand gegen Pläne gegen Umsatzsteuerbetrug

Ein weiteres Thema beim Treffen der Finanzminister waren Maßnahmen gegen den Betrug bei der Mehrwertsteuer. Die EU-Kommission schätzt, dass europaweit durch kriminelle Machenschaften von Unternehmen ein Schaden von bis zu 250 Milliarden Euro entsteht. Deutschland und Österreich machen sich für eine Reform der Steuergesetzgebung stark, die den Betrug eindämmen soll. Andere Länder fürchten hohe Umstellungskosten.

Es habe sehr viele Meinungsunterschiede gegeben, ob die von Deutschland gewünschte Umstellung auf ein weniger betrugsanfälliges System "wünschenswert und möglich" sei, sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos. Allenfalls seien Pilotprojekte möglich.