Europa-Karte

EU-Finanzministertreffen Kassenhüter geben grünes Licht für Basel II

Stand: 14.09.2010 12:43 Uhr

Nach dem Europaparlament haben sich nun auch die EU-Finanzminister grundsätzlich auf das als Basel II bekannte Eigenkapitalgesetz geeinigt. Europäische Banken und Finanzdienstleister müssen damit von 2007 an ihre Risiken genauer erfassen und für vergebene Darlehen entsprechendes Eigenkapital nachweisen. Dadurch soll das Risiko von Kreditausfällen und Schieflagen im Finanzgewerbe verringert werden.

Die Vorbereitungen in der Finanzbranche für diese umfassende und komplizierte Neuerung laufen bereits seit Jahren. Kreditinstitute können das Verfahren vom 1. Januar 2007 an anwenden. Die EU ist die erste internationale Organisation, die die Eigenkapitalanforderungen umsetzt. Das Gesetz muss noch in den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Diskussion über die Defizitsünder

Weiteres Thema des Finanzminister-Treffens war der Haushalt des Defizitsünders Ungarn. Die hohe Neuverschuldung wird die für 2010 geplante Einführung des Euro in dem osteuropäischen Land voraussichtlich verzögern. Die Haushaltslage in Ungarn sei sehr Besorgnis erregend, sagte der Vorsitzende des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Dies gelte "gerade auch im Hinblick auf die langfristige Entwicklung auf den Euro hin, der natürlich jetzt erstmal sehr viel weiter nach hinten verschoben sein wird".

Defizit 3%

Das Defizit des ungarischen Haushalts dürfte bei etwa sechs Prozent liegen - und damit deutlich über den Maastrichtkriterien

Das Land dürfte im laufenden Jahr auf eine Neuverschuldung von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen. Erlaubt sind höchstens drei Prozent. Als Nicht-Euro-Land ist Ungarn vor Sanktionen im EU-Defizitverfahren sicher, wie sie etwa Deutschland bei fortgesetzten Verstößen gegen den Stabilitätspakt drohen würden. Möglich ist allerdings, dass die EU ihre Regionalförderung an Ungarn vorübergehend aussetzt, um Druck auszuüben. "Dieses Thema könnte durchaus auf den Tisch kommen", sagte Koch-Weser.

Auch Deutschland muss sparen

Am Vorabend war bei einem Treffen der Minister des Euro-Gebiets bereits deutlich geworden, dass auch auf die neue große Koalition in Berlin milliardenschwere Sparanstrengungen zukommen. Die EU fordert die Einhaltung des Stabilitätspaktes spätestens 2007. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse Deutschland alle Bedingungen und Auflagen des Paktes erfüllen, sagte Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker.

Eichel: "Das macht keinen Sinn"

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte dazu, die Einhaltung werde "heftige Anstrengungen" erfordern. "So wie die Dinge liegen, wäre 2006 ein ökonomischer Crash-Kurs. Das macht keinen Sinn." Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte einen Nachtragshaushalt für 2005, um die "Finanzlage des Bundes ganz klar darzustellen." Stoiber verwies darauf, dass die Nettokreditaufnahme auch in diesem Jahr wieder höher ausfalle als erwartet und dass die Kosten für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe höher als bisher gedacht seien. Er halte daher einen Nachtragshaushalt "absolut für notwendig", sagte Stoiber, der im zukünftigen Kabinett Minister für Wirtschaft und Technologie werden soll. Eichel lehnte diese Forderung erneut ab.

Hofft auf eine Gnadenfrist: Finanzminister Hans Eichel in Luxemburg

Hofft auf eine Gnadenfrist: Finanzminister Hans Eichel

Eigentlich sollte die Bundesregierung die Paktvorgaben bereits in diesem Jahr wieder einhalten. Allerdings ist bereits absehbar, dass Deutschland auch 2005 und damit im vierten Jahr in Folge die Grenze bei der Neuverschuldung brechen wird.