Nach Urteil der EU-Kommission Tiefensee sucht Alternativen für Maut-Erstattung
Nachdem die EU-Kommission die geplante Erstattung der deutschen Maut für Lastwagen als rechtswidrig abgelehnt hat, sucht Verkehrsminister Tiefensee nun andere Möglichkeiten, die deutschen Spediteure zu entlasten. Im Gespräch sind eine Senkung der Kfz-Steuer und Unterstützung bei der Anschaffung von Lkw.
Nach Ablehnung der deutschen Mauterstattungs-Pläne durch die EU-Kommission will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee jetzt nach Alternativen zu Gunsten deutscher Spediteure suchen. Dazu hat er heute die Branchenverbände eingeladen.
Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen
Die Mautgebühr soll im laufenden Jahr von 12 auf 15 Cent pro Kilometer angehoben werden. Als Ausgleich hatte die Bundesregierung zunächst vorgesehen, alle Spediteure, die in Deutschland tanken und einen Nachweis darüber liefern, von der Mautgebühr zu entlasten. Die EU-Kommission hatte den Plan zurückgewiesen, weil das Verfahren ausländische Spediteure benachteiligen würde.
Kfz-Steuersenkung als Alternative
Zur Entlastung der im Wettbewerb benachteiligten Fuhrunternehmen denkt Tiefensee jetzt an eine Senkung der Kfz-Steuer sowie Hilfen bei der Anschaffung abgasarmer Lastwagen. Der Koalitionspartner Union fordert dagegen die volle Erstattung der bisher zugesagten 600 Millionen Euro. Zur Durchsetzung solle beim Europäischen Gerichtshof geklagt werden. Dies aber sieht der Minister nur als zweitbeste Lösung an. Laut Regierungskreisee würden die Effekte der High-Tech-Maut durch das hochbürokratische Erstattungssystem teilweise konterkariert würden, da es eine neue Behörde mit mindestens 330 Mitarbeitern und einem Jahresetat von rund 15 Millionen Euro erfordere
Spediteure wollen trotzdem Klage
Die deutschen Spediteure dringen trotzdem auf eine Klage der Bundesregierung gegen die EU-Entscheidung. Vor dem Gespräch mit Tiefensee nannte der Präsident des Branchenverbandes BGL, Hermann Grewer, rechtliche Schritte als einzigen möglichen Ausweg. "Ich denke, der Minister Tiefensee wird auch einsehen, dass ein Klageweg unausweichlich ist", sagte er im NDR.
EU-Kommission: Lkw-Maut an sich gut
Die Kommission hatte das geplante Erstattungssystem seit Mai 2003 auf seine Übereinstimmung mit EU-Recht geprüft. An sich unterstütze sie die deutsche Lastwagen-Maut, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Straßenbenutzungsgebühr könne helfen, umweltschonendere Transportsysteme auf längeren Strecken zu fördern. Doch benachteilige das vorgesehene Maut-Erstattungssystem nicht-deutsche Spediteure, so das Kommissions-Urteil.