Post soll Mehrwertsteuer zahlen EU-Kommission will mehr Wettbewerb im Briefmarkt
Weil sie Briefe auch in entlegene Winkel des Landes liefert, ist die Deutsche Post weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU-Kommission geht nun dagegen vor, um den Wettbewerb zu stärken. Sie hat ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.
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Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt erreichen. Sie leitete ein Verfahren gegen die Bundesregierung ein, weil die Deutsche Post als ehemaliger Staatskonzern noch immer weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit ist. Der EU-Kommissar für Steuern und Zölle, László Kovács, sieht darin eine Behinderung des Wettbewerbs. Seine Behörde forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen. Ein vergleichbares Verfahren wurde gegen Großbritannien eingeleitet, wo die Kommission eine ähnliche Lage sieht.
Keine Steuer für universale Dienste
Die Post muss einige so genannte universale Postdienste anbieten. So werden etwa Briefe in entlegene Bergregionen oder auf Inseln zugestellt. Ihre Briefdienste sowie Privatkunden-Paketdienste wie auch die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften sind weitgehend von der Steuer befreit. Nach Angaben der Wirtschaftsminister der Bundesländer spart die Post auf diese Weise jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag ein.
Kovács sieht in diesem Privileg "Verzerrungen des Wettbewerbs mit anderen privaten Postdiensten, die voll besteuert werden". Zumindest die Dienstleistungen, die in Konkurrenz mit anderen Anbietern stehen, sollen deshalb mehrwertsteuerpflichtig werden. Die Konkurrenten der Deutschen Post sprachen von einem "überfälligen" Schritt.
Post rechnet mit langem Verfahren
Die Deutsche Post räumte selbst ein, die Beschwerden seien "nachvollziehbar", rechnet aber mit einer längeren Verfahrensdauer. Eine Mehrwertsteuerpflicht und damit höhere Preise sehe man in naher Zukunft noch nicht auf die Kunden zukommen, sagte ein Sprecher. Sollte das Steuerprivileg allerdings fallen, würden vor allem Dienste für Privatkunden teurer.
Die Kommission beruft sich in dem Verfahren auf eine Richtlinie, die sie selbst eigentlich neu regeln will. Der Kommissionsvorschlag für die Neuregelung wird aber seit Jahren im Ministerrat blockiert.
Zu viel Wettbewerb in Schweden?
Auch gegen Schweden wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, allerdings wegen einer exakt umgekehrten Sachlage: Denn die Finanzbehörden in Stockholm erheben bei allen Postanbietern die volle Mehrwertsteuer, egal, ob sie nun Universaldienste übernehmen oder nicht. Das verzerre zwar nicht den Wettbewerb, so die EU-Kommission, verstoße aber ebenfalls gegen die Vorschriften.