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Streit um Namenschutz Regierung lässt es auf EU-Klage zu Sparkassen ankommen

Stand: 25.08.2007 13:01 Uhr

Im Streit um den Namenschutz der Sparkassen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorerst auf eine Verhandlungslösung. Die Bundesregierung sei aber auch bereit, "den gesamten Eskalationsprozess" zu durchlaufen und bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu gehen, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig in Berlin. Vor dem höchsten EU-Gericht sei angesichts "guter Argumente" mit einem Erfolg zu rechnen. "Aber wir hoffen sehr, dass dies auf Verhandlungsebene vorher zwischen Brüssel und uns geklärt werden kann."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

EU verschärft laufendes Verfahren

Steinbrück hatte Mitte des Monats in Brüssel einen Kompromissvorschlag gemacht, der von der Kommission zurückgewisen wurde. Die Kommission verlangte jetzt stattdessen von der Bundesregierung ultimativ, den Namenschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Die EU-Behörde verschärfte dazu ein bereits laufendes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages.

Zwei Monate Ultimatum von Brüssel

Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten offiziell auf das Ultimatum der Kommission antworten. Diese verlangt eine Änderung des deutschen Kreditwesengesetzes. Dort ist der Namenschutz verankert. Die Kommission moniert das deutsche Recht, wonach nur öffentlich-rechtliche Kreditinstitute den Namen Sparkasse führen können. Dies verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit und den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.

EU-Flagge

Flagge der Europäischen Union

Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtert

Falls Brüssel sich durchsetzt, würde der Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtert. Das könnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln. Der Bankenmarkt ist nach dem Drei-Säulen-System in öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche sowie private Institute gegliedert. Beobachter in Brüssel erwarten, dass der Streit jetzt vor den EuGH geht.

Empörung bei den deutschen Sparkassen

Die deutschen Sparkassen protestierten gegen das Brüsseler Vorgehen. "Wir können unseren guten Namen nicht mit Dritten teilen", erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis. Dies käme einer Enteignung gleich. Die EU-Kommission beschädige gerade "den Verbraucherschutz, den sie als besonders wichtig anerkannt hat". Brüssel berücksichtige auch nicht den Wert des Begriffs Sparkasse als Marke. "Es handelt sich um eine der wertvollsten Marken des deutschen Finanzdienstleistungsmarktes, die uns im Wettbewerb unterscheidet", sagte Haasis.

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